Rüstung: Lars Klingbeil warnt vor Spekulationen über neues Nato-Ziel | ABC-Z

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Erhöhung des Nato-Ziels auf fünf Prozent des BIP. Es müsse zunächst der Nato-Gipfel im Juni in Den Haag abgewartet werden,
sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Ich rate
dazu, dass jetzt niemand vorprescht und über Zahlen spekuliert.”

Klingbeil sagte: “Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir massiv in die Bundeswehr und in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren.” Die Regierung würde jedoch nur gemeinsam mit ihren Partnern agieren und habe dies auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Daher solle sich die Entscheidung an den Ergebnissen des Nato-Gipfels orientieren.

“Deutschland muss vorangehen”

Allgemein sprach sich Klingbeil für eine Erhöhung des Verteidigungsetats aus. “Wir müssen jederzeit die Sicherheit in unserem Land gewährleisten können”, sagte Klingbeil. “Wir dürfen nicht naiv sein gegenüber Russland.” Putin bedrohe mit dem brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Europa. “Deutschland muss vorangehen, um Europas Sicherheit und damit unsere eigene Sicherheit zu stärken.” Das Grundgesetz sei geändert worden, damit Deutschland jederzeit in die Sicherheit investieren könne, “ohne in die Situation zu kommen, dass wir dann kein Geld für Klimaneutralität, die Sicherung von Arbeitsplätzen oder für die Rente haben.”

Wadephul hatte zuvor US-Präsident Donald Trump beigepflichtet,
der eine Erhöhung des Nato-Ziels von derzeit zwei auf fünf Prozent des
jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts gefordert hat. Derzeit sieht das Nato-Ziel jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Trump hält die Erhöhung des jeweiligen Militäretats
der Nato-Staaten auf rund fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für
notwendig. “Und wir folgen ihm da”, sagte Wadephul beim
Nato-Außenministertreffen in der Türkei. Zuvor hatte der CDU-Politiker
dort mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio gesprochen.