US-Raketen und Ukraine: Wo CDU und SPD dem BSW entgegenkommen | ABC-Z
US-Raketen und Ukraine
Wo CDU und SPD dem BSW entgegenkommen
28.10.2024, 20:40 Uhr
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Die Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen SPD und CDU auf der einen Seite und Bündnis Sahra Wagenknecht auf der anderen sind groß. Dennoch finden sie in den Koalitionsverhandlungen der Landespolitik Kompromisse – die Details liegen in den Formulierungen.
In Brandenburg und Thüringen haben SPD und CDU die ersten Klippen für die Bildung einer Landesregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überwunden. In beiden Bundesländern sollen nun Koalitionsverhandlungen beginnen. Und in beiden Ländern wurde dies möglich durch eine Vorab-Einigung über die von BSW-Chefin Wagenknecht geforderten außenpolitischen Passagen in den Landes-Koalitionsverträgen.
Bundespolitiker von CDU und SPD hatten gewarnt, dass wegen der Bildung von Landesregierungen keine grundsätzlichen Positionen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufgegeben werden dürften. Das BSW bestand aber trotz fehlender Zuständigkeit der Landesregierungen auf diesen Passagen, weil Wagenknecht damit argumentiert, dass dies wichtig für die Wahlentscheidung gewesen sei. Ein Überblick über die gefundenen Formulierungen.
US-Raketen in Deutschland
Wagenknecht hatte eine Festlegung gegen die von der Bundesregierung gewünschte Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen gefordert. Im Papier in Thüringen heißt es nun: “Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.” Die Landesregierung werde “eine breit angelegte Debatte” fördern. Damit sehen CDU und SPD keinen Konflikt zur Bundespolitik.
In Brandenburg gibt es eine deutlich kritischere Passage: “Wir sehen … die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.” Die SPD hält auch dies für akzeptabel, zumal es ein ausdrückliches Bekenntnis zur Bundeswehr und den Standorten in Brandenburg gibt. Die CDU in Brandenburg sieht jedoch einen Widerspruch zu der von Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius gewollten Stationierung der US-Raketen ab 2026 in Westdeutschland.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Ein entsprechender Passus findet sich aber nicht in den von den BSW-Landespolitikern ausgehandelten Papieren. In Thüringen heißt es nun: “Wir bekennen uns zur europäischen Friedensordnung und wenden uns gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben. Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.”
Ausdrücklich werden die Differenzen betont – und akzeptiert: “CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs”, heißt es in dem vereinbarten Papier. “Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.”
In Brandenburg fand man eine andere Kompromiss-Formulierung: “Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert Europa”, wird einerseits festgestellt. Das Land sei durch die Verfassung dem Frieden verpflichtet und strebe die Zusammenarbeit mit anderen Völkern an. “Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen und ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit. Dieses politische Ziel besteht losgelöst von der Zuständigkeit des Bundes für die Außen- und Verteidigungspolitik.”
Man nehme die Sorgen ernst, dass sich der Ukraine-Krieg ausweite und damit das Risiko bestehe, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. “Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.” Die Forderung nach einem Stopp der Militärhilfe findet sich aber nicht.
