US-Präsident darf Journalisten weiter ausschließen | ABC-Z
Washington. Nachrichtenagentur AP hatte den Ärger des US-Präsidenten auf sich gezogen. Trump feierte die Entscheidung des Gerichts nun als „Sieg“.
Weil sich die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) weigerte, Donald Trumps Umbenennung des „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ zu akzeptieren, schloss der US-Präsident die Journalisten bei Presseterminen aus dem Oval Office aus. Das darf er auch weiterhin tun, wie ein Berufungsgericht nun entschied.
Trump feiert Erfolg über Nachrichtenagentur
Zumindest vorerst darf das Weiße Haus Vertretern der Agentur den Zugang zum Oval Office des Präsidenten und seiner Regierungsmaschine Air Force One verwehren. Das Gericht setzte damit die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung in dem Fall teilweise aus. US-Präsident Donald Trump feierte die Entscheidung in einer Wortmeldung auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social als „großen SIEG über AP“.
Ein Bundesrichter hatte das Weiße Haus im April angewiesen, AP wieder Zutritt zu nur für bestimmte Personen zugänglichen Räumen des Präsidenten zu gewähren, wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Neben dem Oval Office und der Air Force One gilt das beispielsweise auch für Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Dagegen legte die US-Regierung Rechtsmittel ein, sodass der Fall vor einem Berufungsgericht landete.
Wo das Weiße Haus den Zugang beschränken darf und wo nicht
Dieses entschied nun, die Verfügung mit Blick auf solche zugangsbeschränkten Orte auszusetzen. Es liege im Ermessen des Weißen Hauses zu entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde, hieß es zur Begründung. Ohne sofortiges juristisches Einschreiten würde die Regierung einen „nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden, da die Verfügung die Unabhängigkeit des Präsidenten und die Kontrolle über seine privaten Arbeitsräume einschränkt“.
Auch interessant
Anders sehe es bei größeren Veranstaltungen im Weißen Haus aus, die im weniger begrenzten East Room stattfänden. Für diesen Teil des Weißen Hauses werde die Verfügung nicht ausgesetzt – AP muss dort also Zugang gewährt werden.
Streit über Umbenennung des Golfs von Mexiko
Das Weiße Haus hatte schon mehrfach AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und verweigerte ihnen auch den Zugang zur Air Force One.
Auch interessant
Der Name „Golf von Mexiko“ wird seit dem 16. Jahrhundert verwendet. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump verfügte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Trump-Regierung setzt auf „neue Medien“
Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, kritisierten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus. Die Associated Press zählt zu den weltweit bedeutendsten Nachrichtenagenturen – auch wenn Trump ihr und anderen kritisch über die Regierung berichtenden Medien regelmäßig die Verbreitung von „Fake News“ vorwirft.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
Werbevereinbarung
zu.
Zugleich gewährt die neue Regierung zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern, die sie als „neue Medien“ bezeichnet, privilegierten Zugang zum Weißen Haus. Auffällig ist, dass deren Vertreter Trump bei Pressekonferenzen oft wohlwollende Fragen stellen oder ihm als Stichwortgeber für eigene Ausführungen dienen, ohne kritisch nachzuhaken.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begrüßte die Entscheidung des Berufungsgerichts und kündigte an, „neuen Medien“ künftig noch mehr Zugang zum Präsidenten zu gewähren.
dpa/jle
