US-Friedensplan: USA und Ukraine erstellen überarbeiteten Friedensplan | ABC-Z
Die USA und die Ukraine haben bei ihren Beratungen in der Schweiz laut einer gemeinsamen Mitteilung einen überarbeiteten Entwurf für einen Friedensplan erstellt. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag “in den kommenden Tagen” fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, teilten die USA und die Ukraine mit.
Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Beratungen in Genf seien “konzentriert, fokussiert und respektvoll” gewesen und hätten “bedeutende Fortschritte” zu gemeinsamen Positionen und zur Festlegung nächster Schritte gezeigt. “Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren”, hieß es.
Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse. “Als Ergebnis dieser Gespräche wurde von den Beteiligten ein aktualisierter und verfeinerter Friedensplan erstellt.”
Ukraine findet bei US-Verhandlern Gehör
Die Ukraine habe ihre Dankbarkeit für die Unterstützung der USA ausgedrückt, hieß es weiter. Beide Seiten wollten weiter zusammenarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der “die Sicherheit, die Stabilität und den Wiederaufbau der Ukraine” sicherstellt.
Die US-Regierung teilte in einer separaten Erklärung mit, dass die neue Version des Friedensplans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. Die ukrainische Delegation habe mitgeteilt, der Plan spiegele ihre nationalen Interessen wider, hieß es aus dem US-Präsidialamt.
Ukrainische Delegationsvertreter gaben zunächst keine eigene Stellungnahme ab. Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertete die Gespräche als positiv. “Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns zuhört”, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Vertreter der USA und der Ukraine sprechen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters über einen möglichen Besuch Selenskyjs in Washington noch in dieser Woche. Demnach solle der Besuch dazu dienen, mit US-Präsident Trump die heikelsten Punkte des Friedensplans zu besprechen. Ein Termin stehe demnach aber noch nicht fest.
US-Außenminister Marco Rubio hatte in Genf von “enormen Fortschritten” gesprochen. Er sei “sehr optimistisch”, dass “sehr bald” eine Einigung erzielt werden könne.
Merz hofft auf “neue Dynamik”
Zu den offenen Fragen zählen laut Rubio die künftige Rolle von EU und Nato sowie Sicherheitsgarantien. Jedoch sei keine der ungeklärten Fragen unüberwindbar, sagte der US-Außenminister. Das Ergebnis müsse nun der russischen Seite vorgelegt werden. Man wolle idealerweise bis Donnerstag zu einem Abschluss kommen.
Rubio hatte bereits zuvor Änderungen am US-Friedensplan zur Beendigung des Ukrainekriegs angekündigt. Nach Angaben des Chefs des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, wurden in einer überarbeiteten Version des Plans einige “der wichtigsten Prioritäten der Ukraine” inzwischen berücksichtigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im ZDF, er hoffe, dass “eine neue Dynamik in diese Gespräche kommt und dass es dann zum Ende der Woche wenigstens einen kleinen Schritt hin zu einem Waffenstillstand gibt und dass dann auch Gespräche geführt werden können”. Er fügte hinzu: “Wir formulieren jetzt im Augenblick eine Verhandlungsposition. Und ich hoffe, dass sie so ausfällt, dass sie nicht nur auf der europäischen Seite mit der Ukraine und Amerika zusammen abgestimmt ist, sondern dass sie vor allem die russische Seite dazu bringt, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen.”
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor einen gemeinsamen Gegenvorschlag zu einem von den USA vorgelegten Friedensplan präsentiert. Demnach soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden und nicht pauschal auf 600.000, wie es der US-Plan vorsieht. Zudem sollen Verhandlungen über einen Gebietsaustausch an der derzeitigen militärischen Kontaktlinie beginnen. Damit wird die US-Forderung zurückgewiesen, bestimmte Gebiete als “faktisch russisch” anzuerkennen.
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