US-Bundesgericht beschließt: Weißes Haus darf AP-Reporter aussperren – vorerst | ABC-Z
US-Bundesgericht beschließt
Weißes Haus darf AP-Reporter aussperren – vorerst
25.02.2025, 00:51 Uhr
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Im Weißen Haus gibt es einen 13-köpfigen Pressepool mit Journalisten, die quasi jederzeit zum Berichten Zugang erhalten. Die neue Regierung schließt AP nach Differenzen allerdings davon aus. Die Agentur klagt und unterliegt jetzt der Trump-Administration. Endgültig ist die Entscheidung aber nicht.
Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass das Weiße Haus der Nachrichtenagentur AP keinen Zugang zur Teilnahme an Regierungsterminen gewähren muss. AP habe nicht nachgewiesen, dass die Nachrichtenagentur durch die Entscheidung der Trump-Regierung irreparablen Schaden erlitten habe, argumentierte Richter Trevor N. McFadden.
Sein Beschluss sei allerdings nur vorläufig. McFadden teilte mit, er müsse die Angelegenheit noch weiter untersuchen. Er forderte das Weiße Haus auf, den Ausschluss der AP noch einmal zu überdenken, dieser sei nicht sehr hilfreich.
AP verlangt, dass ihre Reporterinnen und Reporter wieder ins Oval Office im Weißen Haus, in die Präsidentenmaschine Air Force One und andere Bereiche gelassen werden, in denen die Agentur seit langem als Teil des 13-köpfigen Pressepools des Weißen Hauses arbeitet. Genau diese Argumentation stellte Richter McFadden jedoch in Frage.
Zwar halte er den Ausschluss einer Nachrichtenagentur für problematisch, aber zweifelte an, ob die jetzige Regierung tatsächlich in irgendeiner Weise an die Zusammensetzung des Pressepools gebunden sei, in dem AP seit mehr als einem Jahrhundert Mitglied ist.
Streit um „Golf von Amerika“
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat der Nachrichtenagentur den Zutritt verweigert, nachdem diese entschieden hatte, das Meer zwischen den USA, Mexiko und Kuba weiter als Golf von Mexiko zu bezeichnen. Trump hatte dagegen kurz nach Amtsantritt verfügt, das Randmeer des Atlantiks solle hinfort Golf von Amerika heißen.
AP erklärte, sie wolle mit der seit Jahrhunderten üblichen Bezeichnung Golf von Mexiko sicherstellen, dass auch ausländische Zielgruppen den Ortsnamen leicht identifizieren können. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt unterstellte dagegen Lügen und sagte, die Regierung werde Nachrichtenorganisationen, die Trumps Linie ignorieren, auch künftig ausschließen.
Die Agentur sieht durch das Vorgehen des Weißen Hauses den Kern des ersten Verfassungszusatzes der USA verletzt, der es der Regierung untersagt, die freie Rede zu bestrafen. Das Weiße Haus argumentiert dagegen, der Zugang zum Präsidenten sei ein Privileg und kein Recht.
