US-Behörde für öffentlichen Rundfunk muss schließen – Medien | ABC-Z
Die US-Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB), die für den öffentlichen Rundfunk in Amerika zuständig ist, muss schließen. Der Grund: Die staatliche Förderung fällt weg. Mitte Juli hatte der US-Kongress ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
„Trotz der außerordentlichen Bemühungen von Millionen von Amerikanern, die den Kongress angerufen, angeschrieben und Petitionen eingereicht haben“, erklärte CPB-Präsidentin Patricia Harrison, „stehen wir nun vor der schwierigen Realität, dass wir unseren Betrieb einstellen müssen.“ Der Großteil der Belegschaft soll bis Ende September entlassen werden, ein kleines Übergangsteam den Betrieb bis Januar abwickeln.
Für CPB fallen 1,1 Milliarden US-Dollar weg
Dann müssen die zahllosen öffentlichen, nicht-kommerziellen Sender von PBS (Fernsehen) und NPR (Radio) ohne Bundesmittel auskommen. Sie stützen sich dann noch unter anderem auf Spenden und Mittel von bundesstaatlicher und lokaler Ebene. Kritiker sehen in dem Schritt einen Angriff auf den Bildungsauftrag und die unabhängige Medienlandschaft in den USA. Sie befürchten einen tiefgreifenden Wandel der Medienlandschaft nach dem Vorbild autoritär regierter Staaten.
In dem Gesetz, das der US-Kongress Mitte Juli verabschiedet hatte, sollen etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) eingespart werden – darunter auch bereits zugesagte Mittel für CPB in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar. CPB verwies zudem auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der aktuell im Senat liegt und „erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten keine Mittel für CPB“ vorsehe.
Die nichtkommerzielle Gesellschaft CPB ist seit ihrer Gründung 1967 für die Verteilung der Bundesmittel an den öffentlichen Rundfunk in den USA zuständig. Sie unterstützt maßgeblich die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen. Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump argumentiert, dass es darum gehe, die „fiskalische Vernunft“ im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um „eine parteiische linke Agenda“ voranzutreiben, behauptete Sprecherin Karoline Leavitt. Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise vernichten könnte. Nach Schätzungen der Beratungsfirma Public Media Company, die die New York Times zitiert, soll mehr als 100 öffentlichen Radio- und Fernsehsendern das Aus drohen.
