US-Ausschuss veröffentlicht Teile der Epstein-Akten | ABC-Z
Der Druck auf die Trump-Regierung im Fall Epstein lässt nicht nach. Nun hat ein Ausschuss im Repräsentantenhaus Tausende Seiten an Ermittlungsakten veröffentlicht – wohl auch um einem Gesetzentwurf zuvorzukommen.
Der Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Teile der Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Der von den Republikanern geführte Ausschuss machte jene Unterlagen publik, die das US-Justizministerium zuvor im Rahmen der Ermittlungen gegen Epstein und seine frühere Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell wegen Menschenhandels freigegeben hatte.
Das Justizministerium hatte dem Ausschuss die Unterlagen als Reaktion auf eine Vorladung übergeben. Einige Demokraten im Ausschuss wiesen jedoch darauf hin, dass die meisten Inhalte bereits öffentlich zugänglich seien.
Die veröffentlichten Akten enthalten mehr als 33.000 Seiten an Dokumenten – teils Jahre alte Gerichtsunterlagen – sowie Videodateien mit Bodycam-Aufnahmen von Polizeieinsätzen und Vernehmungen von mutmaßlichen Opfern aus den Jahren 2005 und 2006, bei denen deren Gesichter sichtbar sind.
Trumps Anhänger fordern Aufklärung
Der Umgang mit der Causa Epstein ist für die Republikaner und die US-Regierung von Präsident Donald Trump heikel: Auch in den eigenen Reihen wurden in den vergangenen Monaten Stimmen lauter, die eine Offenlegung aller Dokumente zu dem Fall fordern. Trump steht unter Druck, weil er sich im Wahlkampf vehement für eine Offenlegung der Akten ausgesprochen hatte.
Mit der jetzigen Veröffentlichung eines Teils der Dokumente wollte die Führung der Republikaner offenbar einer parteiübergreifenden Initiative zuvorkommen, die eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf erzwingen will. Darin fordern der republikanische Abgeordnete Thomas Massie und sein demokratischer Kollege Ro Khanna, dass das Justizministerium sämtliche nicht als geheim eingestuften Epstein-Unterlagen freigibt – mit Ausnahme persönlicher Angaben der Opfer.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete diesen Vorstoß als überflüssig. Er kritisierte zudem, der Antrag enthalte keinen ausreichenden Schutz für die Identität der Opfer. Massie kündigte jedoch an, trotz der Veröffentlichung an seinem Vorhaben festzuhalten. Er will heute zudem gemeinsam mit Epstein-Opfern eine Pressekonferenz abhalten.
Spekulationen um Epsteins Kontakte
Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige sexuell missbraucht hatte und Dreh- und Angelpunkt eines ganzen Missbrauchsrings mit Dutzenden Opfern gewesen sein soll, wurde 2019 verhaftet und angeklagt. Nach offiziellen Angaben beging der 66-Jährige noch im gleichen Jahr in seiner Gefängniszelle Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte sein Tod für wilde Spekulationen, weil Epstein beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Seine Lebensgefährtin Maxwell wurde 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sie war zuvor schuldig befunden worden, Epstein geholfen zu haben, minderjährige Mädchen sexuell zu missbrauchen. Laut Anklage hatte Maxwell ihrem Freund die Opfer zugeführt.
Gerichte entschieden gegen US-Regierung
Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus kündigte Justizministerin Pam Bondi an, dass alles zum Fall Epstein ans Licht kommen werde. Auf ihrem Schreibtisch liege eine Liste mit Kunden Epsteins, denen Mädchen zum mutmaßlichen Missbrauch zugeführt worden sein sollen, erklärte sie damals.
Doch teilten das Justizministerium und FBI später mit, dass eine solche Liste nicht existiere. Es würden auch keine weiteren Akten zum Fall offengelegt. Das empörte viele Republikaner an der Parteibasis. Trump selbst bezeichnete die Affäre um die Epstein-Akten daraufhin als “großen Schwindel”, für den die Demokraten verantwortlich seien – ohne Belege dafür zu nennen.
Angesichts des Drucks aus Trumps Basis hatte die US-Regierung in den vergangenen Monaten auch die Freigabe von Aussagen im Epstein-Fall vor Geschworenengremien in New York und Florida beantragt. Richter in beiden US-Staaten untersagen dies jedoch. Der New Yorker Bezirksrichter Richard Berman begründete seine Entscheidung im August damit, dass die US-Regierung über Dokumente im Umfang von 100.000 Seiten zu dem Fall verfügt. Es sei naheliegender, diese zugänglich zu machen, als bei Gericht die Entsiegelung einzelner Zeugenaussagen zu beantragen.
