Berlin. Die Proteste in den USA gehen weiter. Los Angeles verlängert Ausgangssperre. Demonstranten wegen Plünderungen angeklagt. News im Blog.
Haben die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik vor Tagen in Los Angeles begonnen, haben sie sich inzwischen wie ein Lauffeuer in Städten über die gesamten USA ausgebreitet. Der US-Präsident sinkt dabei in der Wählergunst, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
Werbevereinbarung
zu.
Die Demonstrationen führten zum Teil erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. In L.A. sind am Mittwoch Demonstranten wegen Gewalt und Plünderungen angeklagt worden. Die Stadt wehrt sich gegen jene, die nicht friedlich protestieren. Die Metropole in Kalifornien hat deshalb die bereits am Dienstag verhängte nächtliche Ausgangssperre verlängert. Unterdessen plant auch der texanische Gouverneur den Einsatz der Nationalgarde.
Lesen Sie die aktuelle Entwicklung im Newsblog.
Wichtige Updates
Warnschuss für Trump: Mehrheit der Amerikaner lehnt Abschiebungspolitik ab
Auch Texas will Nationalgarde einsetzen
Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles in Kraft – Proteste gehen weiter
Gouverneur Newsom bezeichnet Trump als „Diktator“
Los Angeles verlängert Ausgangssperre – Trump verbreitet Meldungen von Chaos
Ab dem Abend (20 Uhr Ortszeit; 5 Uhr MESZ Donnerstag) galt im Zentrum von Los Angeles in der Nähe des Gefängnisgebäudes, wo die US-Einwanderungsbehörde ICE Migranten vor einer Abschiebung unterbringt, erneut eine nächtliche Ausgangssperre. Betroffen war davon nur ein kleiner Teil im Zentrum der weitläufigen Metropole am Pazifik. Das Verbot gilt bis Donnerstagmorgen 6 Uhr (Ortszeit)
Bis zum Mittwochmorgen (Ortszeit) hatte die Polizei in Los Angeles unter anderem 203 Menschen wegen unerlaubter Proteste festgenommen sowie 17 Personen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre.
Der Präsident spricht unterdessen weiter von schweren Ausschreitungen in Los Angeles. „Wenn ich da nicht schnell gehandelt hätte, würde Los Angeles gerade bis auf die Grundmauern abbrennen.“ Es gehe bei den Protesten um „radikale linke Irre“, sagte Trump am Rande einer Abendveranstaltung in Washington.
Weitere US-Städte beteiligen sich am Mittwoch an Protesten
In New York City hatten sich etwa 200 Menschen am Foley Square in Manhatten versammelt. Auch von wurden Festnahmen gemeldet. Ein Video, das am Ort des Geschehens aufgenommen sein soll, zeigt laut CNN, wie die Polizei einen Mann zu Boden drückt und festnimmt. Beamte sind auch in New York in großer Zahl vor Ort. Auf dem Broadway würden sie eine Spur nutzen, um sich zu positionieren.
Staatsanwaltschaft in Los Angeles erhebt Anklage gegen Demonstranten
Hochman stellte auch Darstellungen über die Lage in der kalifornischen Metropole richtig, laut derer die Stadt im Chaos versinken und belagert werde. „Lassen Sie mich das ins rechte Licht rücken: In diesem County leben elf Millionen Menschen, in dieser Stadt vier Millionen Menschen … Tausende haben sich an legitimen Protesten beteiligt. Das bedeutet, dass 99,9 Prozent der Einwohner von Los Angeles City oder des Los Angeles County überhaupt nicht protestiert haben“, sagte er.
US-Marines müssen vor Einsatz in Los Angeles erst trainiert werden
Bislang seien 2.000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, 2.000 weitere würden aktuell noch mobilisiert und sollten am Donnerstagnachmittag (Ortszeit; früher Freitagmorgen MESZ) einsatzbereit sein, sagte Sherman. Die Soldaten beschützten Gebäude des Bundes sowie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel. Die Soldatinnen und Soldaten dürften bei Bedarf auch Demonstranten festsetzen, müssten dann aber auf Sicherheitskräfte warten, die berechtigt seien, Festnahmen durchzuführen.
Der am Montag auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einsatz der Marineinfanteristen wird als weitere Eskalation der Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste angesehen. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Die Nationalgarde wiederum ist eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Trumps Regierung hat den Einsatz von 4.000 Nationalgardisten angeordnet – gegen den Willen Kaliforniens.
Warnschuss für Trump: Mehrheit der Amerikaner lehnt Abschiebungspolitik ab
Das ist nicht die einzige Hiobsbotschaft. Trumps Renommee-Projekt, das große Steuer- und Ausgabengesetz, über das sich der Präsident mit seinem Ex-Berater Elon Musk bitter zerstritten hat, hat ebenfalls keine Mehrheit mehr in Bevölkerung. 53 Prozent lehnen das Gesetzeswerk, das Milliardenkürzungen im sozialen Sicherungssystem vorsieht, ab.
Trumps generelle Beliebtheitsrate unter registrierten Wählern ist ebenfalls auf dem absteigenden Ast. Von 41 Prozent im April auf 38 Prozent heute. Dieser Wert gehört zu den schlechtesten, die wenige Monate nach Amtsantritt eines amerikanischen Präsidenten erfasst wurden. Kleiner Hoffnungsschimmer: Die Konkurrenz kann davon nicht profitieren. 70 Prozent der Wähler finden die Arbeit der Demokraten schlecht.
Bürgermeisterin von L.A.: „Vielleicht sind wir Teil eines nationalen Experiments”
Umgeben von lokalen Abgeordneten sagte Bass in einem Statement: „Vielleicht sind wir Teil eines nationalen Experiments, um herauszufinden, wie weit die Bundesregierung gehen kann, wenn sie einem Gouverneur oder einer lokalen Gerichtsbarkeit die Macht entzieht und unsere Stadt und unsere Bürger, unsere Einwohner, offen gesagt, in Angst zurücklässt“, sagte die Bürgermeisterin im Rathaus.
In Los Angeles, wo Hunderttausende ohne gültige Papiere leben, haben nunmehr den fünften Tag in Folge Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs und die einschüchternden Razzien der Behörden demonstriert. Auch in anderen Städten wie New York oder Chicago kommt es zu Protesten. Trump hat darauf mit der umstrittenen Entsendung Tausender Soldaten, darunter auch Truppen der Nationalgarde, reagiert.
330 Migranten seit Freitag allein in Los Angeles festgenommen
Es betraf Menschen auf dem Weg zur Arbeit in einer Autowaschanlage oder auf den Anbaufeldern des Landes, wie die „Los Angeles Times” berichtete. Die illegalen Einwanderer waren, während sie ihrer Tätigkeit nachgingen, von den Beamten verhaftet worden. Die Menschen werden aus ihren Jobs und ihrem Leben gerissen. Die Unternehmen verlieren von heute auf morgen Mitarbeiter. Und es betrifft Kinder. So schildert das Blatt den Fall eines neunjährigen Jungen, der zusammen mit seinem Vater nach Honduras abgeschoben wurde. Ihr Leben in den USA endete abrupt, so wie das vieler anderer Migranten, die keine gültigen Papiere nachweisen können.
Vor Militärparade: Weißes Haus verteidigt Trump – US-Präsident unterstützt friedliche Proteste
Angesichts der angespannten Lage an der Westküste und des harten Vorgehens der US-Regierung haben sich inzwischen auch in anderen Städten des Landes Proteste formiert. In Washington ist für Samstagabend (Ortszeit) eine große Militärparade zum 250. Jubiläum der US-Armee geplant – sie fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen. Auch dort werden Demonstrationen erwartet. Trump hatte möglichen Protestierenden anlässlich der Parade gestern noch mit einem harten Vorgehen gedroht. „Das sind Leute, die unser Land hassen“, sagte er im Weißen Haus. Sollte es zu Demonstrationen kommen, würden diese „mit sehr großer Härte“ beantwortet.
Leavitt betonte nun auf Nachfrage, der Präsident stehe hinter dem ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest garantiert. „Er unterstützt das Recht der Amerikaner, ihre Stimme zu erheben“, sagte sie. In Los Angeles sei das Verhalten der Demonstrierenden allerdings „zum Großteil“ nicht friedlich. Die Sprecherin wiederholte Trumps Darstellung, es handle sich vor allem um „radikalisierte Linke“, die Chaos stiften wollten.
Kanzler Merz zur Lage in Los Angeles: „Ich hoffe auf eine schnelle Lösung“
Kanzler Friedrich Merz hofft auf ein rasches Ende der Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Staatsmacht in den USA. Er wolle die Vorgänge in den USA nicht bewerten und beurteilen, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der Kanzler fügte hinzu: „Die Bilder aus Los Angeles sind verstörend. Aber ich hoffe, dass es da zu einer schnellen Lösung kommt und dass diese Auseinandersetzungen auch schnell beendet werden.“
Die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, hatte die Ausgangssperre am Dienstag verhängt und bereits in Aussicht gestellt, dass die Regelung mehrere Tage gelten könnte.
Festnahmen wegen Verstößen gegen Ausgangssperre
In der US-Westküstenmetropole Los Angeles hat es bei Protesten gegen die Ausweisungspolitik von Präsident Donald Trump weitere Festnahmen gegeben. 25 Menschen seien wegen möglichen Verstoßes gegen die geltende Ausgangssperre festgenommen worden, berichtete die „Los Angeles Times“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Nach eigenen Angaben hatte die Polizei kurz nach 21 Uhr am Dienstag (Ortszeit) mit „Massen-Festnahmen“ begonnen, eine Stunde nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre, die bis auf weiteres für einen kleineren Teil des zentralen Stadtgebiets verhängt wurde.
Auch Texas will Nationalgarde einsetzen
Nachdem Donald Trump die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt hat, um dort gegen Proteste gegen Abschiebungen vorzugehen, will es ihm der texanische Gouverneur gleichtun. Greg Abbott schrieb auf X, dass er die Texas National Guard “an verschiedenen Standorten im gesamten Bundesstaat” einsetze, “um Frieden und Ordnung zu sichern.” Trumps Parteikollege schrieb weiter: Die Einheit “wird alle Mittel und Strategien einsetzen, um den Strafverfolgungsbehörden bei der Aufrechterhaltung der Ordnung zu helfen.”
Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles in Kraft – Proteste gehen weiter
Berichten zufolge seien Demonstranten festgenommen worden, die sich nach 20 Uhr noch in dem betroffenen Gebiete befunden hätten.
Mike Johnson steht Trump bei und teilt gegen Newsom aus: „Teeren und federn”
Nun hat sich der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, mit einem irritierenden Vorschlag zu Wort gemeldet. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe Johnson vorgeschlagen, Newsom „teeren und federn” zu lassen. Gefragt worden, war er danach, ob er einer Festnahme Newsoms zustimmen würde. „Ich werde keine rechtliche Analyse abgeben, ob Gavin Newsom festgenommen werden sollte. Aber er sollte geteert und gefedert werden”, sagte Johnson.
Gouverneur Newsom bezeichnet Trump als „Diktator“
Der Präsident hebele die Gewaltenteilung in den USA aus, habe Aufseher über die Regierung geschasst, die ihn wegen Korruption und Betrug zur Rechenschaft ziehen könnten. Er habe der Kultur und der Wissenschaft den Krieg erklärt, wolle Universitäten vorschreiben, was sie lehren dürfen und nehme Medien und Meinungsfreiheit ins Visier.
mit fmg, dpa, afp, epd, kna
