Rotstift bei Staat und Klima: FPÖ und ÖVP schnüren Milliarden-Sparetat | ABC-Z
Rotstift bei Staat und Klima
FPÖ und ÖVP schnüren Milliarden-Sparetat
16.01.2025, 16:37 Uhr
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Um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, muss Österreich sparen. Als Teil ihrer Koalitionsverhandlungen vereinbaren FPÖ und ÖVP Haushaltskürzungen von fast sieben Milliarden Euro. Vor allem Umweltförderungen und Staatsausgaben werden minimiert.
In Österreich setzen die rechte FPÖ und die konservative ÖVP bei ihrem Sparpaket vor allem auf geringere Ausgaben – aber auch vereinzelt auf höhere Steuern. Der Fokus liege auf den Staatsausgaben und solle nicht die Konjunktur abwürgen, erklärten Vertreter beider Parteien, die über eine Koalition verhandeln, bei der Vorlage von Details ihrer Sparpläne.
Gestrichen werden solle etwa der sogenannte Klimabonus, die Bildungskarenz – also eine Auszeit für eine Aus- oder Weiterbildung – und bisherige Steuervorteile bei E-Autos und Photovoltaikanlagen. Neue Steuern soll es nicht geben, aber eine Ausweitung bei der Digitalsteuer und eine Erhöhung des Steueraufkommens beim Glücksspiel. Zudem sollen Führerschein und Zulassungsschein teurer und Umweltförderungen um 20 Prozent gekürzt werden.
Das Sparpaket umfasst rund 6,39 Milliarden Euro und soll ein drohendes Defizitverfahren der EU verhindern. Der amtierende Finanzminister Gunter Mayr hatte die Pläne von FPÖ und ÖVP jüngst der EU-Kommission in Brüssel vorgestellt. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen eine positive Nachricht aus Brüssel erhalten“, sagte der FPÖ-Haushaltsexperte Hubert Fuchs in Wien. Er erläuterte gemeinsam mit August Wöginger, dem ÖVP-Klubobmann – also ÖVP-Fraktionschef, dass es einen schlankeren Staat geben solle. Die Verwaltung müsse sparen und die Bundesministerien sollten einen Stabilitätsbeitrag von insgesamt 1,1 Milliarden Euro aufbringen. Zudem solle der Sparkurs helfen, das Pensions- und Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen.
Österreichs Staatsdefizit soll wieder EU-konform werden
FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker hatten am Montag nur die Grundsatzeinigung auf das Sparpaket vorgestellt. Nun folgten die Details, wie Österreichs Staatsdefizit 2025 wieder unter die europäische Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft sinken soll.
Kickl hatte nach gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS den Auftrag erhalten, mit der ÖVP die Bildung einer Regierung auszuloten. Sollte eine FPÖ-geführte Koalition mit den Konservativen gelingen, wäre Wahlsieger Kickl der erste rechte Bundeskanzler in Österreich seit Kriegsende. Scheitert eine Verständigung, sind Neuwahlen möglich. Umfragen zufolge könnte die FPÖ dann ihren Vorsprung auf ÖVP und SPÖ weiter ausbauen.
Ökonomen: Kein echter Konjunkturkiller
Bei Ökonomen stieß das Paket auf ein geteiltes Echo. „Das Programm ist ambitioniert“, sagte der Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr. Es umfasse etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts innerhalb eines Jahres. Damit sollte für dieses Jahr 2025 auf Basis der Herbstprojektionen ein Defizit von drei Prozent möglich sein. „In der Zwischenzeit hat sich die konjunkturelle Situation aber eher noch weiter eingetrübt, sodass es Bedarf für Nachbesserungen während des Jahres geben könnte“, warnte der Ökonom.
Ähnlich sieht das der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin. „Für dieses Jahr kann man das EU-Defizitverfahren vielleicht abwenden“, sagte er. In den kommenden Jahren müsse aber etwa wegen der hohen Ausgabendynamik bei Gesundheit und Renten mehr gespart werden. „Die Wirtschaft interessiert sich für die Rahmenbedingungen in den kommenden fünf bis sieben Jahren“, sagte Bonin. „Daran wird man gemessen.“
Ein echter Konjunkturkiller sind die vorgeschlagenen Kürzungen den Experten zufolge nicht. „Jedes Sparpaket ist per se erstmal eine Belastung für die Konjunktur“, sagte WIFO-Chef Felbermayr. Man habe zwar versucht, diese negativen Wachstumseffekte möglichst klein zu halten. „Aber sie werden dennoch auftreten“, sagte der Experte. „Daher ist es so wichtig, dass nun auch eine ambitionierte Reformagenda angegangen wird, mit der neue Dynamik entstehen kann.“ Bonin zufolge sei das Bemühen erkennbar, Sparpotenziale zu heben, die nicht unmittelbar auf die Konjunktur wirken. „Das ist auch sinnvoll.“
