Unionsantrag mit AfD-Stimmen: Publizist Michel Friedman tritt aus CDU aus | ABC-Z

Der Publizist und ehemalige Vizepräsident des
Zentralrats der Juden Michel Friedman tritt aus der CDU aus. Wie der Hessische Rundfunk unter Berufung auf Angaben von Friedman
selbst berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im
Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik der Grund für diesen
Schritt. Friedman sprach demnach von einer „katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ und einem „unentschuldbaren Machtspiel“.

Am Mittwoch hatte die AfD im Bundestag
erstmals einem Antrag der Union zu einer knappen Mehrheit verholfen.
Dieser fordert eine deutliche Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. Unionsfraktionschef Friedrich Merz wurde heftig dafür kritisiert. Er hatte im Vorfeld erkennen lassen, AfD-Stimmen bewusst in Kauf zu nehmen.

„Die Naivität
derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles
ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben
wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören
kann“, zitiert der Hessische Rundfunk Friedman. Er glaube Merz zwar, dass dieser mit der AfD nicht koalieren wolle, aber die „Büchse der Pandora“ zur Normalisierung der AfD sei mit der
jüngsten Abstimmung ausgerechnet auf Bundesebene geöffnet. Das werde
sich auch auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken, sagte Friedman.