Union will auf Ostbeauftragten verzichten | ABC-Z

Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragen senken – und auch auf einen Ostbeauftragten verzichten. In der SPD und bei den Grünen sieht man das anders. Amtsinhaber Schneider zweifelt selbst an der Notwendigkeit.

Sepp Müller, Unionsfraktionsvize, ist wenig zimperlich, wenn es um die Beschreibung des Ostbeauftragten der Bundesregierung geht. Das Amt brauche kein Mensch und könne weg, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio: “Wir brauchen keinen Reiseonkel. Wir brauchen Jemand, der sich für Ostdeutschland einsetzt. Wir brauchen keinen Jammerossi, sondern jemanden, der nach vorne schaut.” Deshalb brauche es keinen Ostbeauftragten mehr.

Die Union kündigte bereits in ihrem Wahlprogramm an, dass sie die Zahl der Beauftragten und Bevollmächtigten deutlich kürzen will. Darunter auch den Ostbeauftragten. Derzeit listet das Bundesinnenministerium insgesamt 45 Beauftragte und Bevollmächtigte der Bundesregierung auf.

Seit 2021 ist der SPD-Politiker Carsten Schneider als Ostbeauftragter einer von ihnen. Angesiedelt übrigens direkt im Bundeskanzleramt. Ein Stockwerk unter dem Kanzler hat Schneider sein Büro und eine Aufgabe, die sich seit dem Ukraine-Krieg mit ganz neuen Herausforderungen, aber auch Gräben beschäftigen muss. “Was das noch mal an Aufbrechen zwischen Ost-West bedeutet. Unterschiedliche Lebenserfahrungen, Einstellungen auch in der Außenpolitik”, sagt Schneider. “Das muss jetzt ausgefochten werden.”

“Viel zu viele Posten und Pöstchen”

In der SPD und bei den Grünen jedenfalls halten sie an dem Amt fest und betonen, es werde weiterhin gebraucht. Die Union kontert. “Diese Bundesregierung hat ohnehin viel zu viele Posten und Pöstchen. Wir müssen die Zahl der Beauftragten drastisch reduzieren”, sagt der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Amt des Ostbeauftragten gehöre dazu. Schneider habe allenfalls die Macht der Visitenkarte und kaum etwas zu entscheiden.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hingegen: “Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei kann uns ein Ostbeauftragter weiterhin helfen.” Die Grüne Paula Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost ihrer Bundestagsfraktion, sieht das ähnlich – und verweist auf die weiter bestehenden Unterschiede bei der Lebenserwartung, bei der Zahl Ostdeutscher in Führungsetagen, aber auch auf Unterschiede beim Vermögen.

Lohn und Rente sind mittlerweile weitgehend angeglichen. Die Vermögensverteilung aber, das sagt auch der Beauftragte Schneider, sei weiterhin eine große Sorge: “Ganz entscheidender Punkt ist, dass wir eine sehr ungleiche Vermögensverteilung haben. Das ist eine Frage auch von Sicherheit.”

Beauftragter zeigt sich skeptisch

Schneider selbst ist skeptisch, ob das Amt in der nächsten Legislatur wirklich noch gebraucht werde. Er hatte sich vorgenommen, die ökonomischen Fragen voranzubringen. Infrastruktur zu stärken, das Lohnniveau zu steigern. Das sei mehr oder weniger geschafft.

Jetzt, so Schneider zuletzt im ZDF, sei es die Frage, ob es für die gesellschaftliche Diskussion die Funktion des Ostbeauftragten weiter brauche. Auf der offizielle Webseite heißt es jedenfalls, der Ostbeauftragte habe die Aufgabe, die Einheit zu vollenden.

Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio