Union-Vorsitzender: Bei der Kanzlerfrage verweist Merz auf Lebens- und Führungserfahrung | ABC-Z

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will sich derzeit nicht zu Markus Söder als einem möglichen Kanzlerkandidaten der Union bekennen. Auf die konkrete Frage, ob er den CSU-Vorsitzenden unterstützen würde, weil seine eigenen Umfragewerte schlecht seien, antwortete Merz im ARD-Sommerinterview: “In aller Bescheidenheit erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass ich unter den Top fünf in Deutschland bei den Umfragen liege.”

Die Entscheidung, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führen werde, hänge aber nicht allein von Umfragewerten ab. Zu den Kriterien gehörten “die persönlichen Fähigkeiten, auch die Lebenserfahrung, die Führungserfahrung und ein Bild von Deutschland.” Er führe zum zweiten Mal die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, sagte Merz, und habe außerhalb der Politik ebenfalls Führungserfahrung gesammelt.

Merz und Söder haben vereinbart, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gemeinsam im Herbst zu treffen. Merz gilt derzeit als klarer Favorit, Söder lag zuletzt in einer Umfrage vorne.

Zuletzt erntete Merz wegen eines Flugs in einem Eurofighter der Luftwaffe, der über 100.000 Euro an Steuergeldern gekostet haben soll, Kritik. Diese Unternehmung rechtfertigte der CDU-Chef: “Ich bin eingeladen worden von der Luftwaffe, so wie viele andere vorher auch.” Er sei stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und habe eine Einladung der Bundeswehr angenommen. Dabei habe er sich von der Einsatzfähigkeit der Luftwaffe überzeugen wollen. Auch zur Marine und zum Heer werde er Einladungen annehmen. Diese seien in der konkreten Planung. 

Attentat wird laut Merz den US-Wahlkampf zugunsten Trumps beeinflussen

Der CDU-Vorsitzende äußerte sich auch zu den Schüssen auf Donald Trump. Diese werden nach Merz’ Einschätzung den US-Präsidentschaftswahlkampf erheblich zugunsten des designierten republikanischen Kandidaten beeinflussen. “Dieser Wahlkampf wird mehr als jeder andere vorher mit Bildern entschieden”, sagte Merz. Und nun gebe es Fotos eines “gebrechlichen Präsidenten” Joe Biden. Trump dagegen stehe mit erhobener Faust und Blut am Kopf da, die amerikanische Flagge über ihm. “Das sind so Heldengeschichten, die in Amerika gern erzählt werden”, sagte Merz.

Zugleich warnte der CDU-Chef vor einer ähnlichen hasserfüllten Polarisierung wie in den USA – vor allem auf der rechten und rechtsextremen Seite in Deutschland. Diese müsse verhindert werden. Dafür, dass es eine solche Entwicklung auch in Deutschland gebe, machte der 68-jährige Oppositionsführer die AfD verantwortlich. “Die Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, auch mit der AfD, werden immer verletzender, immer persönlicher gegen alle gerichtet, gegen uns, gegen die Sozialdemokraten, die FDP, die Grünen. Das ist nicht gut für unsere Demokratie”, sagte Merz. “Ich will es nicht hoffen, dass es sich zuspitzt und dass so etwas geschieht wie heute Nacht in Amerika, aber es ist nicht ausgeschlossen.”

Merz plädiert für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine

In der zentralen Frage der Unterstützung der Ukraine plädierte Merz für die Lieferung von Kampfflugzeugen, um das Land in der Abwehr des russischen Angriffskriegs zu stärken. “Mir erscheint einigermaßen plausibel zu sein, der Ukraine jetzt zu helfen, wenigstens die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzugewinnen”, sagte der CDU-Chef. 

Die zunehmenden Raketenangriffe gegen Infrastruktur, Strom- und Wasserversorgung, gegen Krankenhäuser und Altenheime seien vom Boden aus allein nicht unter Kontrolle zu bekommen. “Deswegen ist ja auch die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in vielen Ländern der Welt schon beschlossene Sache, auch in Europa. Wir sollten da als Deutsche nicht zurückstehen”, sagte Merz.

Die Nato hat während des jüngsten Gipfels in Washington, D. C., die Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen erhöht. Der Transfer von F-16-Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark am vergangenen Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung an. Damit könnten die Maschinen noch in diesem Sommer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zum Einsatz kommen. Bei der Lieferung geht es um F-16-Jets aus amerikanischer Produktion, die von Dänemark und den Niederlanden bereitgestellt werden.