Politik
Union und SPD wollen Pöbeleien und Hetze im Bundestag härter bestrafen – Politik | ABC-Z
Union und SPD beklagen „Rückschritte der Debattenkultur“. Sie wollen deshalb die Geschäftsordnung des Parlaments ändern und die Ordnungsgelder verdoppeln.
Das Thema klingt nicht sonderlich spektakulär. „Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages“ steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Parlaments. Union und SPD haben dazu einen Antrag eingebracht, für die Beratung ist nur eine gute halbe Stunde vorgesehen. Doch hinter dem Tagesordnungspunkt verstecken sich beachtenswerte Änderungen.
