Union-Klausur: SPD-Generalsekretär reicht die AfD-Abgrenzung von Merz nicht aus | ABC-Z
Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klarere Abgrenzung seiner Partei zur AfD gefordert. Er sei besorgt über “aktive Politiker, die zum Beispiel in den Ländern mit solchen Gedanken spielen”, sagte Klüssendorf.
Zuvor hatten mehrere CDU-Politiker aus Ostdeutschland die grundsätzliche Abgrenzung zur AfD infrage gestellt. So sagte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, in der vergangenen Woche, dass es bei “für richtig befundenen” Gesetzen keinen Grund zur Revision gebe, wenn sie “auch Zustimmung von den politischen Rändern” fänden. Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsle Moral mit Politik.
Ähnliche Zustimmung gab es auch von CDU-Politikern aus Sachsen und Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters stellte sich wiederum den Forderungen seiner Parteikollegen im Osten entgegen.
“Diesen Worten müssen dann auch Taten folgen”
Klüssendorf reagierte zugleich auch auf die Pressekonferenz des Kanzlers, auf der er die Ergebnisse der Klausurtagung der CDU vorstellte. Merz bekräftigte dort, dass sich die CDU deutlich von der AfD abgrenze. “Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen”, sagte der CDU-Chef zu einer möglichen Zusammenarbeit der beiden Parteien.
Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 forderte der SPD-Generalsekretär jedoch mehr als ein Bekenntnis von Merz: Er erwarte vom Bundeskanzler, “dass er dann bei seinen Worten auch bleibt”, sagte Klüssendorf. “Diesen Worten müssen dann auch Taten folgen.” Zugleich zeigte sich der SPD-Generalsekretär besorgt, dass Einzelne aus den Reihen der Union “diese Brandmauer zur AfD nicht mehr für nützlich erachten, sondern leichtfertig aufs Spiel setzen”. Er finde diese Äußerung “wirklich hochgefährlich”.
Die AfD kooperiere mit autoritären Regimen und antidemokratischen Bewegungen und “kann niemals ein Partner für Zusammenarbeiten mit den demokratischen Parteien sein”, sagte Klüssendorf. “Und ich möchte Friedrich Merz glauben, wenn er als Bundeskanzler und als CDU-Vorsitzender sagt, dass er das auch so sieht.”
“Sie kämpfen gegen die AfD”
Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, kritisierte hingegen die Absage des Kanzlers an eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei. “Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein”, schrieb Weidel in einem kurzen Post im Onlinedienst X. “Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland.”
“Bollwerk zur Stärkung und Rettung der Demokratie”
Unterdessen kommt von der Schwesterpartei CSU Zustimmung zu den Ergebnissen der CDU-Klausurtagung. Es sei “ganz klar, dass die AfD nicht irgendein Wettbewerber ist, sondern der Systemfeind”, sagte Parteichef Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung.
“Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist”, sagte der bayerische Ministerpräsident und warnte, die rechtsextreme Partei wolle den Platz der Union einnehmen. “Jeder, der meint, er könnte mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten, der irrt sich.” Eine Zusammenarbeit mit der Partei “würde am Ende die Union zerreißen, würde sie marginalisieren”.
Söder sieht die Union vielmehr “als Bollwerk zur Stärkung und Rettung der Demokratie”. CDU und CSU seien eher diejenigen, die verhindern könnten, dass “eine AfD stärkste Kraft werden kann”. “Deshalb sollten wir da klare Linie haben”, sagte der CSU-Chef. “Weder das Gerede darüber, ob es mit den Grünen besser sei, wird uns vor Antidemokraten bewahren noch eine Debatte darüber, ob eine Aufweichung oder Zusammenarbeit mit der AfD möglich ist.”
