Union: Erfolg in Rheinland-Pfalz – aber mehr Probleme für Friedrich Merz? – Politik | ABC-Z
Die Pressekonferenz ist schon fast zu Ende, als Friedrich Merz kurz stutzt. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wahlsieger Gordon Schnieder war er ins Foyer der Berliner CDU-Zentrale gekommen – Fragen, Antworten, es geht bereits eine halbe Stunde hin und her. Doch dann will ein Journalist von Merz wissen, was er persönlich vom erfolgreichen Schnieder lernen könne. Was soll man da antworten?
„Ich glaube, Gordon Schnieder und ich teilen eine persönliche innere Ruhe. Und auch die Fähigkeit, sich von Nachrichten, ob zutreffend oder unzutreffend, nicht aus der Ruhe bringen zu lassen“, sagt Merz. Außerdem seien Schnieder und er „glaube ich, in einem Alter, wo wir nicht mehr über jedes Stöckchen springen müssen“.
Es ist eine Antwort, die nun wiederum einige Journalisten kurz stutzen lässt. Innere Ruhe? Das ist ja nicht unbedingt die erste Eigenschaft, die mit Merz verbunden wird. In einem Alter? Schnieder ist zwanzig Jahre jünger als Merz. Und mit den Stöckchen, über die Merz bereits gesprungen ist, könnte man problemlos einige Zeit einen Holzofen befeuern.
Aber so ist das halt mit dem Unterschied zwischen der Selbst- und der Fremdwahrnehmung.
Zunächst heißt die Devise: Kein Salz in die Wunden des Partners streuen
Richtig ist aber, dass Merz an diesem Tag demonstrativ beruhigend auftritt. Beim Koalitionspartner SPD herrscht nach der deutlichen Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz helle Aufregung. Die Autorität der Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil ist schwer erschüttert. Merz braucht die beiden und ihre SPD aber.
Als CDU-Chef hat Merz am Sonntag gewonnen, als Kanzler aber verloren. Seine Christdemokraten haben in Rheinland-Pfalz einen überraschend deutlichen Sieg eingefahren. Mehr als sechs Prozentpunkte Vorsprung vor der SPD, davon hatten im Konrad-Adenauer-Haus nicht einmal die größten Optimisten zu träumen gewagt. Doch gleichzeitig hat der Berliner Koalitionspartner SPD in Rheinland-Pfalz eine Niederlage erlitten, die mit Demütigung noch sanft umschrieben ist. Das Regieren wird für Merz jetzt noch schwerer. Einerseits steigt mit dem Erfolg der Druck aus seiner Partei, mehr CDU pur durchzusetzen. Andererseits muss Merz jetzt mit den Sozialdemokraten noch vorsichtiger umgehen.
Und so bemühen er und die restliche CDU-Spitze sich an diesem Montag erst einmal, kein Salz in die Wunden des Koalitionspartners zu streuen. „Die SPD hat Niederlagen erlebt, aber sie liegt nicht am Boden“, sagt etwa CDU-Vize Andreas Jung. „Die SPD hat in Berlin wichtige Funktionen in der Bundesregierung.“ Und man habe doch einen gemeinsamen Auftrag. Nämlich jetzt die grundlegenden Reformen zu beschließen, die die Bürger erwarteten.
Die Bundesregierung muss klarer als bisher Entscheidungen treffen, die unsere Sozialsysteme für die Zukunft sichern.
90 Prozent der Befragten unterstützten diese Aussage bei einer Umfrage von Infratest Dimap zur Landtagswahl vin Rheinland-Pfalz
Da konnte man dann allerdings auch einen Appell an die eigene Seite heraushören. Denn in den vergangenen Monaten hatte sich auch die Union mit Verweis auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalwahlen in Bayern und Hessen zurückhaltend gezeigt. Nur nicht die Wähler verprellen, schien die Devise zu sein. Johannes Winkel, den Chef der Jungen Union, hatte das empört. Weil die Strukturreformen seiner Ansicht nach keinen Aufschub mehr dulden. Und weil, so Winkels Einschätzung, die CDU Wähler nicht durch Reformen verprelle, sondern durch das Nichtanpacken überfälliger Reformen.
Winkel kann sich jetzt durch Umfragen zur Landtagswahl vom Sonntag bestätigt fühlen. Da unterstützten zum Beispiel 90 Prozent der Befragten die Aussage: „Die Bundesregierung muss klarer als bisher Entscheidungen treffen, die unsere Sozialsysteme für die Zukunft sichern.“ Unter CDU-Wählern lag die Zustimmung sogar bei 97 Prozent.
Spätestens jetzt, nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, muss es also losgehen mit den Reformen. In der Kranken- und in der Pflegeversicherung, bei der Rente und im Steuersystem. Aber geht das noch mit der angeschlagenen SPD?
Merz gibt sich am Montag im Foyer der CDU-Zentrale optimistisch. Er verstehe, dass die SPD mit dem Wahlergebnis zunächst einmal hadere und damit umgehen müsse, sagt der Kanzler. „Aber meine feste Überzeugung ist: Wir schaffen es nur gemeinsam, und wir schaffen es auch nur dann, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren.“ Die Koalition müsse jetzt vor allem eine Politik „für die arbeitende Bevölkerung machen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für den Mittelstand.“
In der CDU hoffen sie nun, dass die SPD weiter in die Mitte rückt
Für die Privathaushalte und die Betriebe seien Arbeitskosten, Lebenshaltungskosten und Bürokratiekosten zu hoch, sagt Merz. „Ich schlage der SPD vor, wir konzentrieren uns in den nächsten Monaten gemeinsam darauf, dass wir diese Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abbauen.“ Er sei „einigermaßen zuversichtlich, dass uns dies auch gelingt“.
In der CDU hoffen sie, dass die Wahlergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der SPD zu einem Kurswechsel führen – nicht nach links, sondern weiter in die Mitte. Und dass das, zusammen mit dem gewaltigen äußeren Druck etwa durch die Folgen des Iran-Kriegs, am Ende Kompromisse erleichtern könnte.
Dass dieser Weg nicht einfach sein wird, hat am Montag eine Äußerung Klingbeils gezeigt. „Der Reformbegriff, den ich jetzt in den letzten Monaten von der Union gelernt habe – zu sagen, die Menschen sind alle zu faul, die sollen mal mehr arbeiten, die sollen sich nicht so viel krankschreiben, die sollen nicht so viel Teilzeit machen, die sollen bis 70 arbeiten und vielleicht auch noch den Zahnersatz privat bezahlen“, das sei nicht der sozialdemokratische Reformbegriff, sagte der SPD-Chef.
Gerne vergessen wird auch, dass es in Berlin ja noch einen zweiten Koalitionspartner der CDU gibt, der gerade schlechte Wahlergebnisse eingefahren hat. Bei den 29 Stichwahlen um Landratsämter konnte die CSU sich am Sonntag nur neun Mal durchsetzen. Und von den 17 Oberbürgermeister-Stichwahlen in den kreisfreien Städten gewann sie lediglich sieben. Die Lage der CSU ist natürlich nicht mit der der SPD vergleichbar. Aber eine Schmach sind die Kommunalwahlergebnisse für die CSU schon. Merz hat jetzt also sogar zwei Partner, um die er sich mit seiner „persönlichen inneren Ruhe“ kümmern muss.
