Union: Die „Agenda 2030“ enthält viele Versprechen und wenig zur Gegenfinanzierung – Politik | ABC-Z
Die CDU will mit einer „Agenda 2030“ in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs starten. An diesem Freitag kommt der Bundesvorstand in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen, um über eine solche Agenda zu beraten und sie zu beschließen. Die CDU will darin unter anderem zahlreiche Steuererleichterungen für Bürger und Firmen versprechen.
„Deutschland Anfang 2025 – das ist auch ein Land, das in wenigen Wochen die Wahl hat: zwischen einem Weiter-so und dem direkten Weg in die längste Rezession der bundesdeutschen Geschichte – oder einem echten Politikwechsel hin zu neuem Aufschwung, Wachstum und Wohlstand“, heißt es in dem Entwurf für die Agenda. Deutschland habe das Potenzial, um wirtschaftlich wieder nach vorn zu kommen, und zwar vor allem „mit hoch motivierten und qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unser Land am Laufen halten“. Deutschland brauche „endlich eine Politik, die das Potenzial dieses Landes, dieser Menschen freisetzt“. Dadurch will die CDU in Deutschland „wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen“.
:„Anstatt einfach den Mund zu halten“
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Der Spitzensteuersatz soll erst bei 80 000 Euro greifen
Konkret will die CDU die Einkommensteuerbelastung deutlich reduzieren. Der Anstieg des Steuertarifs soll deshalb künftig flacher verlaufen und der Spitzensteuersatz erst bei 80 000 Euro greifen. Der Grundfreibetrag soll jährlich erhöht werden. Um freiwillige Mehrarbeit attraktiver zu machen, sollen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei werden. Und für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten möchten, soll eine sogenannte Aktivrente eingeführt werden: Ein Verdienst bis 2000 Euro im Monat bleibt dann steuerfrei. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen will die CDU verbessern. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft und die Körperschaftsteuer auf am Ende zehn Prozent reduziert werden.
Die CDU will die große Steuerreform nicht auf einen Schlag umsetzen, sondern in vier Jahresschritten. Der erste Schritt soll am 1. Januar 2026 beginnen. Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung der vielen Versprechen sind in dem Agenda-Entwurf deutlich unkonkreter als die Entlastungen. Die CDU setzt zum Beispiel auf Einsparungen beim Bürgergeld und durch eine schärfere Migrationspolitik. Außerdem sollen Subventionen abgebaut werden. An „der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ will die Partei festhalten, da sie sicherstelle, „dass aus Schulden von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen werden und Deutschland weiter Stabilitätsanker in der Eurozone ist“.
Eine digitale Bundesagentur soll die Fachkräfte-Einwanderung steuern
Die CDU-Spitze will sich auf ihrer Klausur auch für die Einführung einer digitalen Bundesagentur für Fachkräfte-Einwanderung aussprechen. Sie soll einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte werden – von der Anwerbung, der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen und der Arbeitsplatzvermittlung über die Prüfung der Einreisevoraussetzungen und die Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel. „Wir brauchen auch qualifizierte ausländische Fachkräfte – egal ob in der Pflege oder der Software-Entwicklung“, heißt es in dem Entwurf. Sie würden „einen zentralen Beitrag zu unserem wirtschaftlichen Erfolg“ leisten. Bereits jetzt erfolge jede fünfte Gründung in Deutschland durch Unternehmer mit ausländischen Wurzeln.
Die CDU-Klausurtagung soll bis Samstag dauern. Die Partei hat dazu auch mehrere Gäste eingeladen. Am Freitag kommen IG-Metall-Chefin Christiane Benner, Merck-Chefin Belén Garijo und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, zu den Beratungen. Am Samstag werden der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, sowie die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, erwartet. In Hamburg sollen außerdem die Etats für den Bundestagswahlkampf und die Bundesgeschäftsstelle beschlossen werden.
