Unfalltod in Starnberg: Umstrittene Demo nach öffentlichem Druck abgesagt – Starnberg | ABC-Z
Der Unfalltod eines achtjährigen Schülers am Faschingsdienstag hat in der Stadt Starnberg große Betroffenheit ausgelöst. Nahezu alle politischen Gruppierungen haben ihre Wahlkampfveranstaltungen aus Respekt und Mitgefühl für die Angehörigen in dieser Woche abgesagt. Umso mehr wuchs derweil das Unverständnis über eine vom „Bündnis Mitte Starnberg“ (BMS) für Freitagmittag angekündigte Veranstaltung am Unfallort. In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten die übrigen sieben Gruppierungen im Stadtrat und Bürgermeister Patrick Janik ihre Anteilnahme und Trauer für die Familie bekundet, einzelne Fraktionen verurteilten die Aktion aufs Schärfste. Das BMS sagte die Veranstaltung daraufhin am Donnerstagnachmittag ab.
Die Gruppierung der ehemaligen Bürgermeisterin Eva Pfister (vormals John), hatte nur viereinhalb Stunden nach dem tödlichen Unfall eine Protestveranstaltung unter dem Motto „Es reicht – eine Stadt geht auf die Straße“ angekündigt. Das Landratsamt genehmigte die Versammlung nebst kurzzeitiger Sperrung der Kreuzung am Tutzinger-Hof-Platz. Die Demonstration sollte altbekannte Forderungen der Gruppierung nach mehr Sicherheit in den Vordergrund rücken – verbunden mit einem „Appell an die Verantwortlichen, endlich wirksame Maßnahmen umzusetzen“. Doch daraus wird nun nichts.
Der BMS-Aufruf zur Demonstration rief bei einigen Stadträten massive Empörung hervor: Die Tragödie werde für parteipolitische Zwecke missbraucht, hieß es. Zumal die Mutter des verunglückten Kindes, eine stadtbekannte Kommunalpolitikerin, nicht dem BMS angehört. Pfister und ihr Mitstreiter Markus Mooser, der in der Vergangenheit wiederholt höchst umstrittene öffentlichkeitswirksame Aktionen mitinitiiert hat, ruderten bereits am Mittwoch zurück: Die Protestaktion wurde kurzerhand in „Gedenkveranstaltung“ umbenannt. Doch der öffentliche Druck wuchs weiter: Am Donnerstag gegen 15 Uhr sagte Pfister die Versammlung ganz ab.
Zuvor hatten sich CSU, UWG, Bürgerliste, Grüne, SPD, FDP und WPS in einer gemeinsamen Erklärung eher zurückhaltend geäußert: „Wir alle stehen dieser Tragödie hilflos gegenüber. Es ist verständlich, dass man irgendetwas tun, durch Aktionen das Entsetzen abschütteln will. Es ist aber durch nichts ungeschehen zu machen.“ Die Erklärung enthielt einen Ratschlag: „Wenn wir alle wieder klar denken können, werden wir uns gemeinsam überlegen, was man tun kann. Jetzt aber sind wir mit unseren Gedanken, unserer Trauer und unserem tiefen Mitgefühl bei der Familie.“
„Ich finde die Aktion der BMS schäbig und bin sprachlos, wie pietätlos man sein kann“, sagt Thomas Beigel (CSU)
Doch es gab auch scharfe Kritik am BMS. „Dieser tragische Unfall hätte keinesfalls instrumentalisiert und zur politischen Profilierung für den eigenen Wahlkampf genutzt werden dürfen“, schrieb Verkehrsreferent Thorsten Schüler (UWG). Die Demo behalte auch nach Umwandlung in eine Trauerfeier ihren politischen Charakter. Es sei bedauerlich, „dass statt eines gemeinsamen Trauerns aller Parteien und Gruppierungen dieser Alleingang vollführt wird“. CSU-Ortsvorsitzender Andreas Weger monierte den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Todesfall und Anmeldung der Demonstration, die als politische Veranstaltung zu bewerten sei. Er verwies zudem auf einen einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 21. Januar zur Verkehrssituation in Starnberg, der den Tutzinger-Hof-Platz in den Fokus rückt. Thomas Beigel (CSU) schrieb: „Ich finde die Aktion der BMS schäbig und bin sprachlos, wie pietätlos man sein kann.“ Ähnlich äußerte sich Dritte Bürgermeisterin Christiane Falk (SPD): „Ich werde mich nicht daran beteiligen und diesen schrecklichen Tod eines Jungen instrumentalisieren.“
Pfister betont in ihrer Absage, dass viele Menschen den Wunsch geäußert hätten, „gemeinsam der Betroffenen zu gedenken, ihre Anteilnahme auszudrücken und gleichzeitig auf die Sorge um die Verkehrssicherheit an diesem Ort aufmerksam zu machen“. Die Veranstaltung solle in einem geschützten Raum stattfinden, „in dem Trauer, Nachdenken und Austausch möglich sind“. Die derzeit öffentlich geführte politische Debatte gefährde diesen geschützten Rahmen jedoch. Eine Entschuldigung bei den Betroffenen gab es nicht.
