“Unehrlich und selbstgerecht”: BSW lehnt Fairnessabkommen für Wahlkampf ab | ABC-Z
“Unehrlich und selbstgerecht”
BSW lehnt Fairnessabkommen für Wahlkampf ab
22.12.2024, 11:26 Uhr
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Der Wahlkampf zur Bundestagswahl soll frei von Hetze, Hass und Falschinformationen sein. Dem von der SPD vorgeschlagenen Abkommen erteilt das Bündnis Sahra Wagenknecht jedoch eine Abfuhr: Schuld seien “Falschbehauptungen über das BSW”, außerdem fehle eine entscheidende Partei am Verhandlungstisch.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt ein Fairnessabkommen mit anderen Parteien für den Wahlkampf zur Bundestagswahl ab. Das BSW werde eine solche Vereinbarung nicht unterzeichnen, weil man sie als unehrlich und selbstgerecht empfinde, sagte Generalsekretär Christian Leye. Stattdessen werde die Partei eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf abgeben.
Geeinigt haben sich auf das Fairnessabkommen derweil SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken, wie SPD und CDU mitteilten. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren. Die AfD ist nicht beteiligt.
BSW-Generalsekretär Leye meinte, eine gemeinsame Erklärung wäre unehrlich, wenn die beteiligten Parteien zugleich “Falschbehauptungen über das BSW” verbreiteten. “Noch während der Absprachen um ein Fairnessabkommen, an denen sich auch die Union beteiligte, twitterte CSU-Chef Markus Söder, unsere Partei sei aus Moskau geführt – klarer lässt sich die Doppelmoral kaum auf den Punkt bringen”, erklärte Leye.
“Erklärung wirkt wohlfeil”
Das BSW sehe den Sinn einer solchen Vereinbarung nicht, wenn man “diejenige Partei nicht mit an den Tisch setzt, auf die sich diese Problematik hauptsächlich bezieht”, fügte er hinzu. “Wir hätten eine Einbeziehung aller Parteien im Bundestag befürwortet, um die Probleme auch benennen zu können.” So aber wirke eine solche Erklärung wohlfeil. Sie suche nicht nach “echten Lösungen für reale Probleme”.
In der geplanten Selbstverpflichtung des BSW heißt es unter anderem, man debattiere im Respekt voreinander und stelle sich gegen extremistische Äußerungen und Fake News. Jede Gewalt gegen Wahlkämpfer vor Ort verurteile man. Plakate politischer Gegner dürften nicht zerstört werden. Im digitalen Raum verzichte das BSW auf Künstliche Intelligenz und Deep-Fake-Technologien.
Verzicht auf Fake News und Gewalt
In dem nun geschlossenen Fairnessabkommen bekennen sich auch die übrigen Parteien zum Verzicht auf Desinformationen (Fake News): “Solche bewusst falschen Informationen nutzen wir nicht für Wahlkampfzwecke – auch nicht, wenn sie von Dritten stammen, die keine Verbindung zu uns aufweisen.” Auch dem Nutzen falscher Identitäten, etwa mit Fake Accounts, wird eine Absage erteilt: “Wir sind als Absender einer politischen Botschaft erkennbar, entweder durch ein im Wahlwerbemittel klar erkennbares Parteilogo oder durch den Account, mit dem ein Inhalt publiziert wird.”
Für den Wahlkampf vor Ort sichern sich die Parteien gegenseitig zu, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer etwa beim Aufhängen von Plakaten und gegen Wahlkampfstände anzuwenden. “Plakate politischer Konkurrenten dürfen nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt werden”, heißt es in der Vereinbarung weiter.