UN-Vollversammlung: Olaf Scholz fordert Reform von UN-Sicherheitsrat | ABC-Z
Vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Vereinten Nationen angemahnt. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats als höchstem UN-Gremium bezeichnete er als nicht mehr zeitgemäß. “Der ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war”, sagte Scholz. “Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler.” Nötig sei eine neue Zusammensetzung. Er fügte hinzu: “Schon seit vielen Jahren arbeiten wir da mit vielen Freunden zusammen,
mit Indien, Brasilien und Japan, um auch Veränderungen zu bewirken.”
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Reformen innerhalb der UN. Sie verwies auf am Sonntag unter deutscher und namibischer Federführung verabschiedeten Zukunftspakt. Damit sei der “Startschuss gegeben, die UN gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen”, sagte Baerbock bei ihrer Ankunft in New York. Sie fügte hinzu: “Es wird nicht reichen, Werkzeuge aufzupolieren. Wir müssen sie auch nachbessern und feilen und den Instrumentenkasten an einigen Stellen neu ausstatten.”
Der Zukunftsplan enthält unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des Sicherheitsrats. Begleitet war die feierliche Annahme des Zukunftspakts von einem Eklat: Anders als ursprünglich geplant, kam keine einstimmige Anerkennung des Plans zustande, weil Russland kurzfristig seine ausdrückliche Zustimmung verweigerte. Einen Tag nach der Zeremonie distanzierte sich Russland erneut von den Reformplänen. “Wir möchten unterstreichen, dass die Abschlussdokumente dieses Gipfels der Russischen Föderation keinerlei Verpflichtungen auferlegen”, sagte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Werschinin in New York. Ablehnend äußerte sich Werschinin unter anderem zur in dem Zukunftspakt genannten Stärkung des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den darin genannten Plänen für eine schnellere atomare Abrüstung.
Blockiertes Gremium
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nicht ständigen Mitgliedern, die ihre Sitze rotierend jeweils für zwei Jahre innehaben. Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht bei der Verabschiedung von Resolutionen durch das höchste UN-Gremium. Da diese Länder in zentralen Punkten und Konflikten gegensätzliche Positionen vertreten, ist der UN-Sicherheitsrat in seinen Entscheidungen weitgehend blockiert. Über eine Reform wird schon lange gestritten. Nötig dafür wäre die Zustimmung aller fünf Vetomächte.
Deutschland fordert seit Jahren eine Reform des UN-Sicherheitsrates, beansprucht seinerseits einen ständigen Sitz in dem Gremium und tritt für eine angemessene Repräsentanz afrikanischer Staaten und zentraler Beitragszahler ein. Überdies bewirbt sich Deutschland um einen nicht ständigen Sitz in den Jahren 2027/2028.
Scholz war in den vergangenen Tagen zur feierlichen Annahme des UN-Zukunftspaktes in New York. In der am Dienstag beginnenden Generaldebatte wird Deutschland von Baerbock vertreten. Sie wird ihre Rede voraussichtlich am Donnerstag halten. Insgesamt werden zur Generaldebatte etwa 130 Staats- und Regierungschefs in New York City erwartet. Neben dem Ukrainekrieg dürfte es in der Debatte schwerpunktmäßig um den Nahostkonflikt gehen. Mit der Situation in der Ukraine befasst sich am Dienstag zudem der Sicherheitsrat.
