UN-Sonderberichterstatterin in Berlin: Francesca Albanese muss erneut ausweichen | ABC-Z

Berlin taz | Kein Platz in Berlin für Francesca Albanese: Ein Vortrag der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas musste von den Ver­an­stal­te­r*in­nen am Dienstag einmal mehr verlegt werden. Geplant war ein Auftritt im „Kühlhaus Berlin“ in Kreuzberg nahe dem Park am Gleisdreieck. Grund für die Absage ist offenbar politischer Druck und die Furcht vor einem Eingreifen der Polizei. Albanese, der immer wieder Antisemitismus vorgeworfen wird, soll nun alternativ am Dienstagnachmittag in den Räumen der Zeitung Junge Welt sprechen.

In einer Pressemitteilung der Partei DiEM25, die die Veranstaltung mitorganisierte, heißt es, die Meinungsfreiheit stehe „unter brutalem Angriff“. Ein Parteisprecher sagte der taz, es sei „glasklar“, dass politischer Druck auf die Betreiber des Kühlhauses ausgeübt worden sei. Die Polizei versuche zudem, die Teil­neh­me­r*in­nen der Veranstaltung einzuschüchtern.

Die Berliner Polizei widerspricht: „Es gab nie Pläne, die Veranstaltung zu unterbinden“, sagte ein Sprecher zur taz. Bei Kooperationsgesprächen sei vereinbart worden, dass eine kleine Zahl Po­li­zis­t*in­nen der Veranstaltung beiwohnen solle, um Jour­na­lis­t*in­nen zu schützen. Zu Konflikten sei es bei den Gesprächen nicht gekommen. Es gebe auch keine Pläne, die Veranstaltung am neuen Ort zu behindern.

Das Kühlhaus selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. An der Tür des Gebäudes fand sich am Dienstag ein Schreiben, in dem die Absage verkündet wurde. Man könne „aufgrund der angedrohten Eskalation“ die Sicherheit im Haus nicht gewährleisten. Von welcher Seite eine Eskalation drohe, bleibt offen. Der Veranstaltungsort wurde in den letzten Tagen mit Parolen beschmiert, die Albanese des Antisemitismus beschuldigen.

Der Fall zieht mittlerweile Kreise bis in die Bundespolitik. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Helge Limburg, sagte der taz am Dienstag: „Es muss möglich sein, in Berlin öffentlich über die Art der Kriegsführung Israels kritisch zu diskutieren.“ Er sagte aber auch: „Eine einseitige Schuldzuweisung oder gar Dämonisierung Israels verbietet sich dabei.“

Hitler-Vergleiche auf X

Genau das ist bei Albanese aber das Problem. Ihre Kritik an Israel ist teils eindeutig antisemitisch. So kommentierte sie auf X zustimmend ein Bild, das den israelischen Premier Benjamin Netanjahu mit Hitler gleichsetzt. Auch in vielen anderen Posts suggeriert sie, Israels Vorgehen im Gazastreifen gleiche der NS-Vernichtungspolitik, etwa indem sie Gaza als Konzentrationslager bezeichnete.

Albanese lobte außerdem einen X-Post, der ein rotäugiges Monster mit blutverschmierten Händen im Chemie-Schutzanzug zeigt, auf dem die israelische Fahne prangt. Und sie schrieb von einer die USA beherrschenden „israelischen Lobby“, sprach 2014 öffentlich sogar von einer „jüdischen Lobby“, die die USA unterworfen habe. Für Letzteres entschuldigte sie sich später.

Die Absage des Berliner Kühlhauses ist nur die jüngste Wendung in einer ganzen Kette von Kontroversen um Veranstaltungen mit Albanese in Deutschland. Anfang Februar wurde ein Auftritt an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) von deren Leitung verhindert. Mehrere LMU-Professor*innen kritisierten dies als „beunruhigend“.

In Berlin war zunächst geplant, dass sie an der Freien Universität sprechen sollte, zusammen mit Eyal Weizman, der die Rechercheagentur Forensic Architecture gegründet hat. Auch hier intervenierte aber die Unileitung mit Verweis auf Sicherheitsbedenken. Zuvor hatten unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der israelische Botschafter Ron Prosor die Absage gefordert.

Un­ter­stüt­ze­r*in­nen Albaneses sprachen deshalb von einem Eingriff in die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Als Ersatzort wurde das Kühlhaus ausgewählt – das nun aber wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn zurückzog und die erneute Planänderung nötig machte.