UN-Sicherheitsrat: USA verhindern Gaza-Resolution mit Veto | ABC-Z
Die USA haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Veto eine Resolution verhindert, in der eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen verlangt wird. Damit blockierte die US-Botschafterin bei den UN, Dorothy Shea, einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der auch die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie die Aufhebung der Beschränkungen von humanitärer Hilfe für die 2,1 Millionen Menschen in Gaza festschreiben sollte. Alle weiteren 14 Mitgliedsstaaten des mächtigsten UN-Gremiums stimmten der Resolution zu.
Die USA begründeten ihre Position mit der Behauptung, dass die Resolution die islamistische Terrorgruppe Hamas stärken und weitere Anschläge wie den vom 7. Oktober 2023 ermöglichen würde. Auch die Probleme des bisherigen, UN-geführten Versorgungsmechanismus würden in dem Resolutionsentwurf nicht hinreichend thematisiert. In der Stellungnahme der USA hieß es: “Dies ist eine unseriöse Resolution –
beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN,
ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der
Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen.”
Frust über wiederholte Blockaden der USA im Sicherheitsrat
Aus Sicherheitsratskreisen hieß es dagegen, die USA hätten verlangt, dass die Resolution die umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) unterstützen solle. Einschätzungen der UN zufolge verstößt die von den USA und Israel geförderte Organisation gegen bewährte Standards bei der Verteilung humanitärer Hilfen und gefährdet die palästinensischen Zivilisten.
Die amerikanische Vertretung gilt im Sicherheitsrat hinsichtlich ihrer Positionierung zum Krieg in Gaza als isoliert. Eine Diplomatin des UN-Gremiums sagte der Nachrichtenagentur dpa, die USA und der Rest des Sicherheitsrates lebten “in zwei parallelen Welten”.
Vorgelegte Resolutionen, die ein Ende der Kampfhandlungen und eine
Ausweitung der von Israel blockierten humanitären Unterstützung
palästinensischer Zivilisten bezwecken sollten, hatten die USA in der Vergangenheit immer wieder mit
ihrem Veto verhindert. In dem aus insgesamt 15 Mitgliedern bestehenden UN-Gremium verfügen die USA als einer von fünf Mitgliedsstaaten über ein Vetorecht und können damit Entscheidungen blockieren.
