UN-Reformplan auf Zukunftsgipfel spekulativ: Russland distanziert sich | ABC-Z

Trotz der Spaltung, die seit Jahren durch die Vereinten Nationen geht, haben die UN-Mitgliedstaaten am Sonntag in New York einen Reformplan angenommen. Das Abkommen, das in monatelangen Verhandlungen unter der Federführung Deutschlands und Namibias erarbeitet worden war, wurde per Akklamation gebilligt. Russland hatte zuvor noch versucht, die Annahme durch einen Änderungsantrag zu blockieren. Der Schritt wurde aber zurückgewiesen. Moskau distanzierte sich sodann von dem Dokument.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte Reformen des UN-Systems verlangt, um die Staatengemeinschaft angesichts der vielen Krisen, welche die Organisation lähmen, wieder handlungsfähiger zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Samstag in New York mit Guterres zusammengetroffen war, sagte am Sonntag, der Zukunftspakt könne der Staatengemeinschaft als Kompass dienen. „Als Kompass, dessen Nadel in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und Partnerschaft weist statt hin zu mehr Konflikten und Zersplitterung.“

In dem seit Jahresbeginn verhandelten Pakt finden sich Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach Änderungen des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten globalen Südens. Auch eine Grundlage für die internationale Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll gelegt werden. Der Text wendet sich zudem gegen ein Wettrüsten im Weltraum. Welche Bedeutung derlei Absichtserklärungen beigemessen wird, lässt sich daran ablesen, dass die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat nicht mit Staats- und Regierungschefs vertreten waren. Bis zum Ende des Gipfels am Montagabend sollen aber mehr als 120 Staats- und Regierungschefs gesprochen haben.

Scholz, der bis Montagabend in New York sein wird, plant auch mehrere bilaterale Begegnungen, darunter mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Recep Tayyip Erdoğan und Luiz Inácio Lula da Silva, den Präsidenten der Türkei und Brasiliens. Der amerikanische Präsident Joe Biden reist erst am Montag an den East River. Er will sich am Dienstag an die Generalversammlung wenden. Es wird seine letzte Rede in der Generaldebatte sein, da er im Januar aus dem Amt scheidet.

Am Wochenende hatte er einen kleinen Gipfel in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware sowie in seiner ehemaligen Schule, der Archmere Academy in Claymont, organisiert und die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Quad-Gruppe versammelt. Die Vereinigten Staaten, Indien, Japan und Australien drückten danach ihre „ernsthafte Besorgnis“ angesichts der Lage im ost- und südchinesischen Meer aus. Narendra Modi, Fumio Kishida und Anthony Albanese fuhren später weiter nach New York, wo sie an der UN-Generaldebatte teilnehmen wollen.

In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Biden, Kishida, Modi und Albanese seien über Chinas „Zwangsmaßnahmen und destabilisierende Aktivitäten“ besorgt. Besonders in der Straße von Taiwan müssten „Frieden und die Stabilität“ gewährleistet bleiben. Biden hatte als Gastgeber des Treffens die Beständigkeit des Bündnisses über die amerikanische Präsidentenwahl hinaus hervorgehoben. „Es wird Herausforderungen geben, die Vierergruppe wird bleiben“, sagte er. Die Quad-Gruppe werde auch „weit über November hinaus“ Bestand haben, fügte er hinzu. Amerikanische Bündnispartner fürchten im Falle eines Wahlsiegs des früheren Präsidenten Donald Trump isolationistische Tendenzen. Die Quad-Gruppe geht auf das Jahr 2007 zurück. Biden hatte das Bündnis, das ein Gegengewicht zum Machtanspruch Chinas bilden soll, nach vier Jahren unter dem Republikaner wiederbelebt.