UN-Klimakonferenzbeschließt plant mehr Hilfen für ärmere Länder | ABC-Z
Zwischenzeitlich drohte der Weltklimakonferenz das Scheitern, nun gelang doch noch ein Durchbruch im Streit um Milliardenhilfen. Die Staaten einigten sich auf eine Billionensumme für ärmere Länder.
Die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat sich darauf geeinigt, die Klimahilfen für ärmere Staaten deutlich aufzustocken. Insgesamt sollen bis 2035 jährlich mindestens 1,3 Billionen US-Dollar (aktuell rund 1,25 Billionen Euro) fließen, davon 300 Milliarden vorrangig aus den Industriestaaten.
Mit dem Geld sollen Entwicklungsländer mehr Klimaschutz bezahlen können und sich an die fatalen Folgen der Erderwärmung anpassen können – etwa häufigere Dürren, Stürme oder Überschwemmungen.
Nur wenige konkrete Zusagen
Um die 1,3 Billionen jährlich aufzutreiben, sollen der Einigung zufolge auch die multilateralen Entwicklungsbanken deutlich mehr Kredite ausgeben beziehungsweise armen Staaten Schulden erlassen. Über das öffentliche Geld und das der Banken sollen mit Hebelwirkung auch in großem Stil private Investitionen angestoßen werden. Diese sollen ebenfalls als Klimafinanzierung gezählt werden. Außerdem sollen weitere Geberländer ermuntert werden, sich zu beteiligen.
Der Appell ist so weit gefasst, dass Klimaschützer kritisieren, niemand sei konkret für diesen Teil des Globalziels verantwortlich. So wird Deutschland – wie alle anderen Staaten – mit dem Beschluss nicht zu Zahlungen in bestimmter Höhe verpflichtet. Letztlich gelang ein Kompromiss auch deshalb, weil teilweise offen bleibt, wie die Billionensumme konkret aufgebracht werden soll – das wird nun Aufgabe der nächsten Klimakonferenz in Brasilien.
“Wir verlassen Baku mit einem Haufen Arbeit”
UN-Klimasekretär Simon Stiell räumte ein, der Beschluss sei kein Grund für Siegesfeiern. “Kein Land hat alles bekommen, was sie wollten, und wir verlassen Baku mit einem Haufen Arbeit, die noch erledigt werden muss”, sagte er.
“Die über dieses Ziel in Zukunft vorgesehene Unterstützung wird den wachsenden Bedarfen der einkommensschwachen Länder im Kampf gegen die Klimakrise nicht gerecht”, kritisierte auch Jan Kowalzig von der Nichtregierungsorganisation Oxfam. Von einem “Minimalkonsens” sprach Sabine Minninger von Brot für die Welt. Um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern, hätten die verletzlichsten Staaten “ein Ergebnis mitgetragen, das ihren Bedürfnissen überhaupt nicht gerecht wird”.
Konferenz drohte das Scheitern
Ein vorangehender Vorschlag der aserbaidschanischen Präsidentschaft der Konferenz sah eine Aufstockung der Mittel auf 250 Milliarden Dollar jährlich vor, wobei die Industriestaaten “die Führung übernehmen” sollten. Dies war von Entwicklungsländern als unzureichend zurückgewiesen worden. Neben dem Betrag stören sie sich auch an der unklaren Beschreibung des Geberkreises.
Zeitweise drohte die Weltklimakonferenz, die um mehr als 30 Stunden verlängert wurde, zu scheitern. Ganze Staatengruppen verließen wenige Stunden vor dem Ende vorübergehend die Verhandlungen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf dem Gastgeber Aserbaidschan vor, in den Verhandlungen unter anderem die Interessen der besonders verletzlichen Inselstaaten zu ignorieren, die vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind.
