Migrationspolitik: Polnische Botschaft warnt vor verschärften Grenzkontrollen | ABC-Z
Die polnische Botschaft in Berlin hat vor Plänen der künftigen Bundesregierung gewarnt, die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zu verschärfen. Bereits die derzeitigen Maßnahmen seien “ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes”, sagte der Geschäftsträger der Botschaft, Jan Tombinski, dem Magazin Politico. Polen wünsche sich daher ausdrücklich keine Ausweitung der Kontrollen.
Die polnische Regierung erfülle ihre Pflicht zum Schutz der EU-Außengrenze, insbesondere zu Russland und Belarus, sagte Tombinski weiter. Zugleich erwarte Polen, dass die Freizügigkeit im Schengenraum gewahrt bleibe. Für die Menschen in Polen werde es “schwierig zu erklären, dass wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen”, sagte der Diplomat.
Die geplanten Maßnahmen gehen auf Ankündigungen der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) zurück. Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, “vom ersten Tag” an die Kontrollen auszuweiten und zu intensivieren. Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, entsprechende Entscheidungen “sofort” zu treffen. Hierzu führe er bereits vor Amtsübernahme Gespräche mit europäischen Partnern.
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