UN-Flüchtlingshilfswerk: Aufnahme von Geflüchteten über UN-Resettlement-Programm ausgesetzt | ABC-Z
Deutschland hat die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Migrantinnen und Migranten vorerst gestoppt. Es würden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, teilten das Innenministerium und das UNHCR mit. Grund dafür seien demnach die noch laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD.
In einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an das UNHCR von Mitte März heißt es, bis zu einer Entscheidung der Bundesregierung könnten keine neuen Anträge angenommen werden. Ausnahmen gelten demnach nur für Verfahren, die schon weit fortgeschritten sind.
Seit 2012 ist Deutschland Teil des Resettlement-Verfahrens. Dabei schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor, die weder in ihr Heimatland zurückkehren noch im Erstaufnahmeland bleiben können. Daraufhin werden von den deutschen Behörden noch vor Ort Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, um die Menschen bei erfolgreicher Überprüfung in Deutschland aufzunehmen.
Union und SPD wollen freiwillige Aufnahmeprogramme beenden
Einmal über das Programm aufgenommen, müssen Geflüchtete keinen Asylantrag mehr in Deutschland stellen. Sie bekommen direkt einen Aufenthaltstitel für drei Jahre und bekommen bei erfolgreicher Integration im Anschluss die Möglichkeit auf eine dauerhafte Niederlassung. Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für 2024 und 2025 eigentlich 13.100 Plätze zugesagt, von denen laut UNHCR bislang 5.061 in Anspruch genommen wurden.
Unter das Programm fallen auch die humanitären Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die das Land 2016 mit der EU vereinbart hatte. Neben dem Resettlement-Programm gibt es in Deutschland weitere humanitäre Aufnahmeprogramme. So bietet Deutschland seit 2022 jedes Jahr rund 12.000 Plätze für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. In ihrem Sondierungspapier (PDF) hatten sich Union und SPD aber darauf geeinigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wie dieses so weit wie möglich ersatzlos zu beenden.
Deutschland drittgrößtes Aufnahmeland des Resettlement-Programms
Das UNHCR in Deutschland geht dennoch davon aus, dass die Bundesregierung das Resettlement-Programm weiterführen werde, sagte ein Sprecher des Hilfswerks. Deutschland sei in den letzten Jahren ein zuverlässiger Partner gewesen, und man gehe “davon aus, dass es weitergeht, sobald es einen neuen Minister gibt”.
Mit im Schnitt 5.000 Aufnahmen jährlich war Deutschland zuletzt das drittgrößte Aufnahmeland nach den USA und Kanada. Sorgen bereitet dem UNHCR der drohende Rückzug des größten Aufnahmestaats USA aus dem Programm. US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt das US-Programm zur Aufnahme geflüchteter Menschen beendet.
Laut Schätzungen des UNHCR müssen rund zehn Prozent der 29 Millionen Geflüchteten unter seiner Obhut umgesiedelt werden. Als besonders schutzbedürftig gelten etwa verwitwete Mütter kleiner Kinder, Minderjährige, Folteropfer oder Menschen mit Behinderungen oder dringendem Behandlungsbedarf.
