Umweltminister im Kreuzfeuer: Schummelt der schwarz-rote Schneider beim Klimaschutz? | ABC-Z
Umweltminister im KreuzfeuerSchummelt der schwarz-rote Schneider beim Klimaschutz?
Bundesumweltminister Schneider stellt den ersten Klimaschutzplan von Schwarz-Rot vor – und muss sich scharfe Kritik anhören. Der SPD-Politiker betont seine Verhandlungserfolge in der Koalition, doch die beaufsichtigenden Experten monieren Schönrechnerei.
Für die Grünen ist die Sache längst ausgemacht: Für sie ist Carsten Schneider bestenfalls so etwas wie ein Feigenblatt für die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition. Der sozialdemokratische Bundesumweltminister sieht das naturgemäß anders: “Entgegen der bisherigen öffentlich wahrgenommenen, teils geführten Debatte setzen wir auf den starken Ausbau von erneuerbaren Energien”, beteuert Schneider bei der Vorstellung des neuen Klimaschutzplans der Bundesregierung. Doch ausgerechnet dieser Plan ist geeignet, bisherige Zweifel an der Ernsthaftigkeit der schwarz-roten Klimapolitik zu bestärken.
Gesetzlich verankert muss die Bundesregierung bis 2030 das Ziel von 65 Prozent Klimaneutralität erreichen, um bis 2045 bei 100 Prozent zu landen. Den jährlich zu aktualisierenden Fahrplan, der sich am bisher erreichten orientieren muss, legte Schneider – wie auch frühere Minister – am letztmöglichen Tag vor. Es ist kompliziertes Stückwerk aus vielen Einzelmaßnahmen in zahlreichen Ressorts, die zusammengeführt und finanziert werden müssen – bei einem noch immer sehr weiten zu gehenden Weg: “Wir sind jetzt bei 48, das heißt in den nächsten vier Jahren auf 65 runterkommen: Das ist gewaltig”, sagt Schneider über die zu erreichenden Prozentzahlen an verbleibenden C02-Ausstoß im Vergleich zu 1990.
67 Maßnahmen und 8 Milliarden extra
Schneider gibt sich vor Journalisten in Berlin überzeugt, mit den im Klimaschutzplan festgehaltenen zusätzlichen Maßnahmen sei eine so gewaltige CO2-Emissionsmenge binnen vier Jahren dennoch sozial- und wirtschaftsverträglich zu reduzieren. Und das obwohl das Umweltbundesamt bislang nur eine Reduktion um 62,4 Prozent für realistisch hält. Schneiders Plan aus 67 Einzelmaßnahmen, für die der Minister nach eigener Darstellung 8 Milliarden Euro zusätzlich bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil loseisen konnte, sieht unter anderem vor:
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2000 zusätzliche Windräder zu bauen, indem 12 zusätzliche Gigawatt Strom aus Windkraft an Land ausgeschrieben werden.
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die Förderung für Industrien auszuweiten, damit diese ihre Fertigungsprozesse von Gas auf Strom umstellen
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mehr Geld gibt es auch für den beschleunigten Ausbau der Fernwärmeversorgung durch die Kommunen
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zudem soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos deutlich angeschoben werden, Menschen mit geringem Einkommen bei der E-Anschaffung stärker bezuschusst werden und der Anteil alternativer Treibstoffe im Sprit erhöht werden
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bestehende Programme für die Renaturierung von Mooren und die Stärkung der deutschen Wälder, die als natürliche CO2-Senken wirken, werden ausgebaut
Experten zerpflücken Maßnahmen
Der Widerspruch folgt auf dem Fuß – und das bei weitem nicht nur von den Grünen, die sich zumindest ankreiden lassen müssen, dass auch schon die von ihnen mitregierte Ampel hinter dem Zeitplan geblieben war. Ausgerechnet der Expertenrat für Klimafragen schlägt Alarm, der als unabhängiges wissenschaftliches Gremium die Umsetzung des noch zu Merkel-Zeiten geschaffenen Bundes-Klimaschutzgesetzes überwachen soll.
Der Rat stellt fest, Schneiders Plan erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen, sei nicht ausreichend zur Erreichung der Klimaziele und überschätze die Wirkung der aufgeführten Maßnahmen. “Der Expertenrat erkennt im Klimaschutzprogramm 2026 keine systematische Neuerung und stellt insgesamt ein geringes Ambitions- und Innovationsniveau fest”, schreibt das Gremium in etwa zeitgleich zur Vorstellung des Klimaschutzprogramms.
Auswirkungen der Reiche-Politik? Unklar!
Das wohl größte Manko, das auch andere Institute und Organisationen sowie die Grünen anprangern: Die bis 2030 aufzuholende Lücke ist mutmaßlich deutlich größer als das, was die Bundesregierung annimmt: Es ist schlicht unklar, wie sich der Iran-Krieg, vor allem aber die neue Wärme- und Energiepolitik der Bundesregierung auswirken wird. Der Nachfolger des Heizungsgesetzes, das Union und SPD abschaffen wollen, ist bisher nur grob umrissen, führt aber jetzt schon zu einem Einbruch individueller Umrüstungsvorhaben, weil der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt werden soll.
Das neue Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), das Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bisher ebenfalls nur umrissen hat, könnte nach Einschätzung maßgeblicher Verbände den Ausbau der Erneuerbaren noch zusätzlich ausbremsen. Als solch ein Negativfaktor gilt das vom Reiche-Ministerium bestätigte Vorhaben, für Gebiete mit überlastetem Stromnetz die garantierte Vergütung für produzierten Strom aus Wind und Solar zu streichen. Schneider, der bei Vorstellung des Klimaschutzplans um die Betonung der Harmonie zwischen ihm und Reiche bemüht ist, betont, “dass diese Pläne kein Konsens der Bundesregierung sind”.
Wie die zusätzlichen 12 Gigawatt Windstromanlagen im Süden des Landes entstehen sollen, ist ebenfalls unklar. Schneider spricht von einer “höheren Vergütung in den schwächeren Gebieten”, also etwa Bayern, wo inzwischen selbst die CSU-geführte Landesregierung mehr Windräder will. Reiches EEG-Reform sieht eine solche Anreizstruktur aber gar nicht vor, sondern will nur neue Windräder und Solaranlagen dort verhindern, wo das Netz den Strom zeitweise ohnehin nicht abnehmen kann. Dass Reiche – aus durchaus validen Gründen – auch die garantierte Einspeisevergütung für private Dachsolaranlagen streichen will, dürfte sich zudem ebenfalls auswirken auf Deutschlands CO2-Bilanz.
“Dreiste Täuschung, voll mit Rechentricks”
“Das schwarz-rote Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung, voll mit Rechentricks und Wunschdenken. Der SPD-Umweltminister verspricht Windräder, die seine CDU-Kollegin nicht ans Netz lässt, und verschleiert die schweren Klimaschäden, die durch Katherina Reiches Abwürgen von Dach-Solar und Wärmepumpen entstehen”, kommentiert Lisa Badum, Grünen-Fraktionssprecherin für Klimapolitik, Schneiders Klimaschutzprogramm. Die Bewertung durch den Expertenrat für Klimafragen nennt die Bundestagsabgeordnete “eine üble Blamage für die Merz-Regierung”.
Ebenfalls fraglich ist die angenommene, aber nicht näher bezifferte Auswirkung wiedervernässter Moore, die Schneider noch mehr fördern will. “Das Bundesprogramm zur Wiedervernässung von 1.000 Mooren verzeichnet bislang nur rund ein Dutzend Anträge”, weiß die Grünen-Fraktion. Das Interesse der Landwirte ist mit überschaubar noch freundlich beschrieben und selbst, wenn es anders wäre: Die langfristig große CO2-senkende Wirkung tritt erst mit einigen Jahren Zeitverzögerung ein, nicht bis 2030.
Schneider findet die viele Kritik nicht sachgerecht und setzt auf Optimismus. Er ist zuversichtlich, dass sowohl die Nachfrage nach Wärmepumpen als auch nach Elektroautos steigen wird. Nicht nur wegen der bisherigen und der zusätzlichen Förderkulisse, sondern auch infolge der vom Irankrieg befeuerten Energiepreiskrise für Fossile. Der Preis für Gas steige zudem auf lange Sicht durch die CO2-Bepreisung”, sagt der Bundesumweltminister. Allerdings stellen mehrere EU-Staaten gerade ganz offiziell den dahinter liegenden Emissionshandel infrage, CDU und CSU einschließlich Bundeskanzler Friedrich Merz sehen zumindest den Preispfad kritisch und erwärmen sich für einen milderen Anstieg.
Derweil hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einer Fachkonferenz im US-Bundesstaat Texas gerade das allgemeine Ziel der Klimaneutralität bis 2050 infrage gestellt, obwohl Deutschland laut Klimaschutzgesetz sogar schon fünf Jahre früher an diesem Punkt sein will. “Ministerin Reiche steht auch hinter den Klimazielen”, bekräftigt eine Sprecherin ihres Ministeriums, nachdem sie mit einem “Politico”-Bericht über Reiches Pläne konfrontiert wurde. Schneider will auf Nachfrage lieber gar nicht auf Reiches Äußerungen eingehen. Das Bundeskabinett habe seinem Klimaschutzplan einstimmig zugestimmt. Er fühle sich bestärkt, “dass die Zielsetzungen nicht nur richtig sind, sondern auch von allen unterstützt werden”.
