BSR räumt auch zukünftig keine Geh- und Radwege | ABC-Z

Bisher sind die Eigentümer für die Räumung der Wege vor ihren Häusern zuständig. Die Grünen hatten ihren Vorstoß damit begründet, dass die geltende Regelung, dass jeder Hauseigentümer seinen Gehweg-Abschnitt selbst räumen muss, augenscheinlich überhaupt nicht funktioniere. Dieses “Zuständigkeitschaos” müsse beendet werden, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Oda Hassepaß der Deutschen Presse-Agentur. Denn Glätte und Eis auf nicht geräumten Fußwegen führten derzeit zu vielen Unfällen und gefährlichen Rutschpartien.

Gerade Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen seien gerade akut gefährdet, sagte Hassepaß. “Es ist die Fürsorgepflicht einer Stadt, dass auch die Schwächsten sicher unterwegs sein können. Berlin braucht einen professionell organisierten, effizienten Winterdienst aus einer Hand”, forderte sie. Das schütze die Menschen und spare zudem viel Geld. Ein entsprechender Antrag der Grünen werde nächste Woche im Wirtschaftsausschuss beraten.

Die BSR wies darauf hin, dass die Ordnungsämter der Bezirke dafür zuständig sind, die Räumung und das Streuen der Gehwege zu kontrollieren und gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen. Den Bürgern rät sie: “Hinweise zu fehlendem oder unzureichendem Winterdienst sind deshalb unverzüglich nach Feststellung an das jeweilige Ordnungsamt zu richten.”