“Umstände haben sich geändert”: Sonderermittler will Verfahren gegen Trump einstellen | ABC-Z
“Umstände haben sich geändert”
Sonderermittler will Verfahren gegen Trump einstellen
25.11.2024, 19:37 Uhr
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Jack Smith ermittelt gegen Donald Trumps Bemühungen, die US-Präsidentschaftswahl von 2020 für nichtig zu erklären. Doch nun plädiert der Justizbeamte dafür, das Verfahren zu den Akten zu legen. Auch die Dokumentenaffäre des Republikaners soll nicht weiter verfolgt werden.
Die US-Staatsanwaltschaft hat die Einstellung der Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs und der gesetzeswidrigen Aufbewahrung von Geheimdokumenten gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump beantragt. Der Sonderermittler Jack Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Trump zieht im Januar wieder ins Weiße Haus ein – er hatte bei der Präsidentenwahl Anfang November gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.
“Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert”, heißt es im Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.
Trumps Sprecher bezeichnete das vorläufige Ende der Verfahren als “einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit”. Die Verfahren selbst bezeichnete er erneut als “unrechtmäßig”. Das amerikanische Volk fordere “ein sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung” des Justizsystems.
Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.
Im US-Bundesstaat Florida wurde Trump beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Die zuständige Richterin in Florida, die einst von Trump ernannt worden war, hat das Verfahren im Sommer eingestellt. Sonderermittler Smith legte dagegen zunächst Berufung ein – davon nahm er nun Abstand. Allerdings will Smith weiter gegen zwei Mitangeklagte vorgehen: Trumps Assistenten Walt Nauta und Anwalt Carlos De Oliveira.
Trump spricht von “Hexenjagd”
Mit der Entscheidung ist das Justizministerium wohl Trump nur zuvor gekommen. Weil es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte Trump die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer “Hexenjagd”. Experten halten es auch für möglich, dass sich Trump, sobald er im Amt ist, selbst begnadigen könnte.
Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit mehrfach strafrechtlich angeklagt. Einst sah es so aus, als würde Trump wegen der zahlreichen Ermittlungen gegen ihn das Wahljahr maßgeblich im Gericht verbringen. Doch mit juristischen Winkelzügen schafften es Trumps Anwälte, die Verfahren zu blockieren.
