Umfrage zu Umgang mit Syrern: Kretschmer rügt Spahn – Mehrheit für abwartende Haltung | ABC-Z
Umfrage zu Umgang mit Syrern
Kretschmer rügt Spahn – Mehrheit für abwartende Haltung
12.12.2024, 17:00 Uhr
Am Wochenende endet die blutige Diktatur von Syriens Machthaber Assad. Nur einen Tag später denkt Unionsfraktionsvize Spahn laut darüber nach, wie die vielen syrischen Flüchtlinge hierzulande zur raschen Rückkehr bewegt werden können. Eine Umfrage zeigt nun, eine Mehrheit im Land hat der CDU-Politiker für seinen Vorstoß nicht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat massive Kritik auch an Unions-Politikern geäußert, die kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes eine Debatte über die Ausreise syrischer Flüchtlinge losgetreten hatten. Dass bereits wenige Stunden danach “sofort eine riesige Diskussion losgeht, wieder Menschen im Größeren abzuschieben, ist doch kein verantwortungsvoller Umgang”, sagt der CDU-Politiker nach der Sitzung der Ministerpräsidenten in Berlin. Man müsse sehen, dass die Menschen, die hier in Arbeit seien, auch bleiben könnten. In der Debatte sei Sachlichkeit geboten.
Unter anderem hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn bei ntv sofort ein Handgeld von 1000 Euro gefordert, damit Syrer das Deutschland wieder verlassen. Sachsens Ministerpräsident sprach sich dagegen dafür aus, erst abzuwarten, in welche Richtung sich Syrien entwickelt.
Und damit hat Kretschmer derzeit die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Wie aus einer Forsa-Erhebung für RTL/ntv hervorgeht, halten zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) die Spahn-Forderung für nicht gut. 30 Prozent hingegen unterstützen sie. Allerdings ist jeweils unklar, aus welchen Gründen; ob etwa die Geldzahlung per se abgelehnt wird, oder beispielsweise das Ansinnen, die Menschen mit lediglich 1000 Euro in eine ungewisse Zukunft zu treiben, auf Widerstand stößt. Besonders hoch ist die Ablehnung des Spahn-Vorschlags im Osten mit 70 Prozent sowie bei Anhängern der AfD (87 Prozent). Doch auch bei Anhängern von SPD (70 Prozent), FDP (65 Prozent) und selbst bei 64 Prozent der Union-Sympathisanten ist die deutliche Mehrheit gegen den Vorschlag.
Derweil spricht sich mit 92 Prozent die übergroße Mehrheit der Befragten dafür aus, dass es Geflüchteten aus Syrien unabhängig von der weiteren Entwicklung in ihrer Heimat erlaubt bleiben sollte, in Deutschland zu bleiben, wenn sie reguläre Arbeit gefunden haben. Den größten Widerspruch gibt es dazu bei AfD-Anhängern (18 Prozent) und FDP-Wählern (14 Prozent).
Auch in der Frage, ob bei allen syrischen Geflüchteten nun überprüft werden sollte, ob sie weiterhin ein Schutz- oder Bleiberecht haben, sagt eine Mehrheit (72 Prozent), dass man damit warten sollte, bis die Entwicklung in Syrien klarer zu erkennen ist. Gut jeder Vierte (26 Prozent) will indes eine sofortige Überprüfung. Bei den Anhängern der AfD ist es sogar die überwiegende Mehrheit (57 Prozent).
Allerdings sagen auch zwei Drittel der insgesamt Befragten, dass der Stopp des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über Asylanträge von Syrern zu befinden, richtig sei. Während es bei den Parteigängern der Grünen mit 51 Prozent nur eine knappe Mehrheit ist, stellen sich 88 Prozent der AfD-Wähler und jeweils mindestens 70 Prozent der Anhänger von Union und FDP hinter die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
