Ukrainekrieg: SPD kritisiert Merz’ Äußerungen zu Reichweitenbeschränkung für Ukraine | ABC-Z

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium durch die Ukraine als “nicht hilfreich” kritisiert. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und rief stattdessen dazu auf, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.

Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin gesagt, dass für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht. “Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht”, sagte er. Das heiße, die Ukraine könne sich jetzt “auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht”.

Waffen aus Deutschland haben überwiegend zu wenig Reichweite

Merz’ Vorgänger Olaf Scholz hatte im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw erlaubt. Er hatte sich in der Folge aber anders als wichtige Bündnispartner wie Großbritannien und Frankreich gegen eine darüber hinausgehende Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen.

Auswirkungen wird Merz’ Ankündigung allerdings kaum haben, da Deutschland kaum Waffen geliefert hat, mit denen die ukrainischen Streitkräfte russische Stellungen und Nachschublinien weit hinter der Frontlinie treffen könnten. Der Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von etwa 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von etwa 35 Kilometern sind die einzigen beiden Waffensysteme. Für diese wurde die Reichweitenbeschränkung bereits im Mai 2024 aufgehoben.

Kein Kurswechsel laut Klingbeil

Eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, mit dem selbst die russische Hauptstadt Moskau erreicht werden könnte, ist hingegen bislang nicht erfolgt und auch nicht vorgesehen.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wies den Eindruck zurück, dass es einen Kurswechsel gegeben habe. “Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat”, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz.

Wadephul weist Kritik aus Russland zurück

Die russische Regierung reagierte verärgert auf Merz’ Äußerungen. Dies seien “ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Außenminister Johann Wadephul wies die Kritik umgehend zurück. “Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten, und er hat sie ausgeschlagen”, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Lissabon. “Wir haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.”

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger,
begrüßte unterdessen die Äußerung von Merz. “Wladimir Putin bombt
mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und
Gesprächsangebote in Grund und Boden”, sagte sie. “Es wäre ein Fehler,
dies tatenlos
hinzunehmen.”