Ukrainehilfen: Verteidigungsminister Pistorius zu Regierungsgesprächen in Kyjiw | ABC-Z
Boris Pistorius ist zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kyjiw eingetroffen. Dort will sich der Verteidigungsminister mit der ukrainischen Regierung über weitere Hilfen sprechen. Auch wolle er sich ein Bild von der militärischen Lage verschaffen. “Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen”, sagte der Minister der Nachrichtenagentur dpa.
Mit seiner Reise wolle Pistorius auch ein Signal senden: Deutschland wie auch andere Verbündete stünden weiterhin an der Seite der Ukraine. Der SPD-Politiker kommt von einem Treffen der Verteidigungsminister von Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien.
Die fünf Nato-Staaten hatten über die weitere Ukrainehilfe beraten und dabei beschlossen, künftig mehr in die ukrainische Rüstungsindustrie zu investieren. “Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen”, sagte Pistorius noch in Polen.
Rückgang deutscher Militärhilfen möglich
Pistorius’ Besuch kommt zu einer Zeit, in der unklar ist, mit wie viel Hilfe aus Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten rechnen kann. Einerseits stehen bestimmte Waffenlieferungen, zu denen sich Deutschland in einem Sicherheitsabkommen Anfang des vergangenen Jahres verpflichtet hat, fest.
Andererseits sah der letzte Haushaltsentwurf der Ampelkoalition vor ihrem Scheitern vor, die Ukrainehilfen in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro zu halbieren. Zudem soll das Bundeskanzleramt laut einem Bericht des Spiegels die Freigabe von drei weiteren Milliarden Euro für Munition und Luftverteidigung, die Außen- und Verteidigungsministerium einfordern, blockieren. Letzteres dementierte die Bundesregierung jedoch. Pistorius kündigte vergangene Woche an, die Ukraine könne sich in jedem Fall auf deutsche Hilfen verlassen.
Die Bedeutung der Lieferungen aus Deutschland könnte steigen, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am kommenden Montag die US-Hilfen an die Ukraine stoppen oder reduzieren. Im Wahlkampf hatte er sich gegen die Waffenlieferungen ausgesprochen und über deren hohe Kosten geklagt. Vertreter seines Regierungsteams beteuerten in den vergangenen Wochen hingegen, Trump habe nicht vor, die Hilfen komplett einzustellen. Es wird jedoch von vielen Beobachtern erwartet, dass Trump sie als Druckmittel einsetzt, um die Ukraine zu Zugeständnissen an Russland zu drängen.
