Ukraine-Wende? Trump nominiert Kellogg als Sondergesandten | ABC-Z
“Frieden durch Stärke”
Ukraine-Coup? Trump nominiert Kellogg als Sondergesandten
27.11.2024, 20:41 Uhr
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Mit einem bemerkenswerten Statement verkündet Trump die Nominierung von Keith Kellogg als Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Dieser hat bereits deutlich gemacht, wie er sich ein Kriegsende vorstellt. Kiew kann sich damit Hoffnungen auf Waffenlieferungen machen, müsste aber wohl um Gebiete bangen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ex-General Keith Kellogg als seinen Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Kellogg habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich “und war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig”, erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. “Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern.”
Kellogg habe Trump einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Insider. Dieser sieht demnach vor, die Frontlinien an ihren aktuellen Positionen einzufrieren und die Regierungen in Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Auch Selenskyj will “Frieden durch Stärke”
Der Ex-General und Fred Fleitz, die beide während Trumps Präsidentschaft dem Nationalen Sicherheitsrat angehörten, hatten ihre Pläne bereits früher in einem Papier beschrieben, das vom “America First Policy Institute” veröffentlicht wurde, einer Trump-freundlichen Denkfabrik. Darin hieß es, Trump solle der Ukraine sagen, dass sie nur dann weitere Waffen von den USA bekommen werde, wenn sie Friedensgespräche aufnimmt.
Gleichzeitig soll Russland klargemacht werden, dass die Ukraine mehr Unterstützung von den USA erhalten werde, falls sich Moskau in irgendeiner Form weigern sollte, Verhandlungen zuzustimmen. Gelockt werden soll Moskau mit der Zusage, eine etwaige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum aufzuschieben. Mit diesem Argument hatten westliche Politiker den russischen Überfall schon 2022 verhindern wollen. Geklappt hat das bekanntlich nicht. Russische Vertreter hatten zudem zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass ein Einfrieren der Frontlinie aktuell keine Option sei.
Die Wörter “Frieden durch Stärke” hat Trump in seinem Posting auf Truth Social bemerkenswerterweise in Großbuchstaben verfasst. Den Slogan nutzt auch die Ukraine um Präsident Selenskyj. In Kiew versteht man darunter unter anderem, massiv mit Waffen ausgestattet zu werden, um sich gegen die russische Aggression wehren zu können und einen “gerechten Frieden” herbeiführen zu können. Dieser sieht allerdings eigentlich vor, die besetzten Gebiete nicht Russland zu überlassen.
Kellogg war kurze Zeit Nationaler Sicherheitsberater
Der 80-jährige Kellogg hatte in der ersten Amtszeit des Republikaners (2017-2021) für einige Tage kommissarisch den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters inne. Später wurde er Sicherheitsberater des damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence.
Trump steht den Milliardenhilfen der USA für die Ukraine eigentlich ablehnend gegenüber und hatte im Wahlkampf erklärt, er werde im Falle eines Wahlsieges den Ukraine-Krieg noch vor seinem Amtsantritt beenden. Die Vereidigung des Republikaners für seine zweite Amtszeit findet am 20. Januar statt.
Kritiker befürchten, dass der von Trump angestrebte “Deal” mit Russland die Ukraine zwingen würde, auf von Russland besetztes Territorium zu verzichten. Dies lehnt Kiew eigentlich ab. In einer Rede hatte Selenskyj jedoch zuletzt Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle ukrainischer Gebiete gelassen. “Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen”, sagte er.
