Ukraine unter Druck: Rutte besucht Kiew – Selenskyj kritisiert North Atlantic Treaty Organization-Partner | ABC-Z
Ukraine unter Druck
Rutte besucht Kiew – Selenskyj kritisiert NATO-Partner
03.10.2024, 15:12 Uhr
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Nach dem Verlust des hart umkämpften Ortes Wuhledar ist die Stimmung in der Ukraine schlecht. Das kriegsgebeutelte Land ist auf die Unterstützung der NATO-Staaten angewiesen. Die zögern allerdings, weitreichende Waffen freizugeben. Der neue Chef des Militärbündnisses macht Unterstützungs-Zusagen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte in Kiew für Vorwürfe an die Verbündeten genutzt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte sagte Selenskyj, die NATO-Partner zögerten die Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite hinaus. Auch zum Abschuss russischer Raketen und Drohnen seien sie “nicht bereit”, bedauerte Selenskyj.
Für Rutte war Kiew die erste Auslandsstation zwei Tage nach seinem Amtsantritt. Der Generalsekretär versicherte, die NATO-Länder wollten der Ukraine auch zukünftig die Militärhilfe zur Verfügung stellen, die sie “zum Überleben braucht”. Selenskyj entgegnete, zur Abwehr der russischen Angriffe benötigten die ukrainischen Streitkräfte mehr weitreichende Waffen. Die westlichen Partner zögen die Lieferung allerdings “in die Länge”, rügte er.
Selenskyj drängt die USA und Großbritannien seit Monaten, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele weit auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. Bisher haben die USA und Länder wie Deutschland eine solche Genehmigung aber nur eng begrenzt um die ostukrainische Region Charkiw erteilt. US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyjs Forderung beim NATO-Gipfel in Washington im Juli eine Absage erteilt. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz. Er begründete dies mit einer drohenden Eskalation mit Russland.
Die ukrainische Armee befindet sich aufgrund eines Mangels an Soldaten und Ausrüstung seit Monaten in der Defensive. Am Mittwoch teilte sie mit, dass sie sich angesichts intensiver russischer Angriffe aus der seit Kriegsbeginn umkämpften Stadt Wuhledar im Osten des Landes zurückgezogen habe.
Setzt Rutte den Kurs seines Vorgängers fort?
Rutte versicherte in Kiew, die NATO stehe an der Seite der Ukraine. Als NATO-Generalsekretär sei es seine “Priorität”, mit Selenskyj zusammenzuarbeiten, “um sicherzustellen, dass die Ukraine sich durchsetzt”. Der frühere niederländische Regierungschef hatte den NATO-Posten am Dienstag in Brüssel von dem Norweger Jens Stoltenberg übernommen, der zehn Jahre das Militärbündnis leitete.
Selenskyj sagte, er habe mit Rutte Elemente seines sogenannten Siegesplans diskutiert, der auch bei einem Ukraine-Treffen am deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nächste Woche Thema sein werde. Der Besuch von Rutte ist ein wichtiges Signal für Kiew. Ruttes Vorgänger Stoltenberg warb in der Vergangenheit beharrlich für eine größtmögliche Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen. Die Ukraine kann darauf hoffen, dass Rutte diesen Kurs fortsetzt.
Rutte hatte schon vor seinem Amtsbeginn bei der NATO mehrfach klargemacht, dass die Ukraine westliche Waffensysteme aus seiner Sicht ohne Einschränkungen gegen Russland nutzen können sollte. So wurde in seiner Amtszeit als Ministerpräsident der Niederlande auch beschlossen, der Ukraine niederländische F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung der Wirtschaftskraft gehörten die Niederlande unter seiner Führung auch zu den Ländern, die die Ukraine am stärksten militärisch unterstützten. Angesprochen auf die Perspektiven für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Rutte, mit den Maßnahmen der jüngsten Zeit baue das Militärbündnis eine Brücke zu einer solchen Mitgliedschaft.
