Ukraine-Talk bei Illner: Masala: Selenskyj will schnelle Friedenskonferenz mit Putin | ABC-Z
Ukraine-Talk bei Illner
Masala: Selenskyj will schnelle Friedenskonferenz mit Putin
11.10.2024, 06:17 Uhr
Das für die Ukraine wichtige Ramstein-Treffen fällt flach, die Zukunft des in den Krieg gerissenen Landes muss woanders verhandelt werden. Darum geht es bei Maybrit Illner im ZDF, wo unter anderem SPD-Chef Klingbeil und Militärexperte Masala über ein mögliches Ende des Krieges diskutieren.
An diesem Freitag kommt der ukrainische Präsident Selenskyj nach Deutschland und wird sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Eigentlich hatten beide an der Ramstein-Konferenz teilnehmen wollen, die an diesem Wochenende stattfinden sollte. Wegen des Wirbelsturms Milton, der über die USA fegt, hatte jedoch US-Präsident Joe Biden absagen müssen. Nun wird das Treffen verschoben, vermutlich bis nach den Wahlen in den USA. In der ZDF-Sendung Maybrit Illner unterhielten sich die Gäste am Donnerstagabend trotzdem darüber, wie es im Nahen Osten und in der Ukraine weitergeht und wann endlich die Zeit für Friedensgespräche ist.
Klar ist: Im Nahen Osten hat Europa nicht mehr viel mitzureden. Selbst die Vereinigten Staaten haben wenig Einfluss auf die Kriegsparteien. Anders in der Ukraine. Auch dort sind die USA ein wichtiger Partner, doch der Einfluss der europäischen Staaten ist nicht von der Hand zu weisen. In der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über weitere Hilfen für das Land beraten, in dem seit zweieinhalb Jahren ein blutiger Krieg tobt.
Denn die Lage für die ukrainische Armee ist schwierig. Die russischen Truppen dringen im Donbas langsam, aber unaufhaltsam vor. Auch die Zivilbevölkerung leidet, nicht nur unter dem ständigen Raketenbeschuss der Russen. Die haben inzwischen gut 80 Prozent der Energieinfrastruktur des Landes zerstört. An vielen Orten gibt es nur noch sechs Stunden am Tag Strom und Heizung. „Ich glaube, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss, und da kommt auch auf Deutschland und Frankreich eine große Rolle zu“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil bei Maybrit Illner.
Worüber Selenskyj und Scholz bei ihrem Treffen sprechen werden, sagte Klingbeil nicht. Er schloss jedoch aus, dass es um den Einsatz weitreichender Waffen in Russland geht. Ein Thema könnte die Vorbereitung auf die nächste Friedenskonferenz sein, die möglicherweise in Indien stattfinden wird. Zudem könnte über weitere Unterstützungen gesprochen werden, vor allem über deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine.
Sinkende Unterstützung
Die Unterstützung für die Ukraine geht seit einiger Zeit zurück. Wie es nach den Wahlen in den USA am 5. November weitergeht, ist noch nicht klar. Doch auch in Deutschland fordern immer mehr Politiker Friedensgespräche. Wie sie mit Russlands Präsident Putin verhandeln wollen, sagen sie nicht. Der hatte vor Kurzem ein telefonisches Gesprächsangebot von Bundeskanzler Scholz brüsk zurückgewiesen. Allerdings gebe es diplomatische Initiativen, die meist hinter verschlossenen Türen ablaufen, sagte Militärexperte Carlo Masala. „Nur: Herr Putin sagt zu all diesen Initiativen: interessiert mich nicht, ich befinde mich auf dem Weg zum Sieg und ich mache weiter.“
Die Diskussion, die in Deutschland im Moment geführt wird, geht in die falsche Richtung, kritisierte Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff. In Deutschland werde eine hysterische Debatte in eine Richtung geführt. Darum sei es als etwas Besonderes empfunden worden, als Bundeskanzler Scholz vor Kurzem in einem Fernsehinterview mehr Bemühungen um Friedensgespräche angemahnt hat. „Wir haben in Deutschland eine Debatte über die Unterstützung der Ukraine, die sich die meiste Zeit eben doch auf die militärische Unterstützung fokussiert. Aber es geht auch um die politische Unterstützung“, so Deitelhoff. „Und da ist das Problem: Diplomatie können wir nicht zählen. Also versuchen wir die ganze Zeit, unsere politische Unterstützung für die Ukraine daran zu messen, ob wir Taurus liefern und wie viel Artillerie da hinkommt.“
„Nicht einknicken vor Putin“
Aber die militärische Unterstützung der Ukraine sei wichtig, sagte Klingbeil. Deutschland müsse die Ukraine weiter militärisch stärken. „Die Ukrainer haben das Recht auf Selbstverteidigung, und sie müssen stark sein für kommende Verhandlungen.“ Gleichzeitig müsse man zur Kenntnis nehmen, dass viele Staaten auf der Welt den westlichen Kurs nicht unterstützen. „Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem globalen Süden stärker im Dialog sind“, so Klingbeil. Auch ihn stört die Debatte über die Zukunft der Ukraine und die Art und Weise, wie sie in Deutschland geführt wird. Wichtig sei, den Teil der Bevölkerung ernst zu nehmen, der Fragen und Sorgen habe.
Gleichzeitig gehe es darum, Diplomatie und militärische Stärke zusammenzudenken. Das bedeute, die Ukraine für potenzielle Verhandlungen militärisch zu stärken, gleichzeitig aber auch Druck auf Staaten aufzubauen, die später Russland von Friedensverhandlungen überzeugen könnten. „Es gibt politische Kräfte in Deutschland, die sagen, wir liefern ab morgen keine Waffen mehr an die Ukraine und haben dann ab übermorgen Frieden. Das darf niemals das Verständnis in Deutschland sein. Es ist völlig klar: Russland ist der Aggressor, Putin ist der Kriegsverbrecher, und wir dürfen nicht einknicken vor Putin“, sagte Klingbeil.
Das sei auch das Interesse des ukrainischen Präsidenten, fügte Masala hinzu. Für Selenskyj seien jetzt drei Dinge wichtig, die er auch in seinem Friedensplan fordere: mehr weitreichende Waffen, das Signal für einen Prozess in Richtung NATO-Mitgliedschaft seines Landes, und eine Friedenskonferenz, die möglichst noch in diesem Jahr stattfinden solle. Und an dieser Friedenskonferenz müsse auch Russland beteiligt sein.
