Ukraine: Putin plane Angriff auf Nato – Strack-Zimmermann fordert höhere Militärausgaben | ABC-Z

Russlands Präsident Wladimir Putin bereitet nach Angaben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Angriff auf die Nato vor. „Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet darauf, möglicherweise Ende der 20er – wobei so eine Zahl immer gegriffen ist – auch einen Nato-Staat anzugreifen“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin in Straßburg. Woher sie diese Informationen hat, sagte sie nicht.

Es gehe gerade um die Frage, ob Europa in der Lage sein werde, sich zu verteidigen, betonte Strack-Zimmermann. Mit Blick auf einen möglichen Angriff Russlands auf ein EU-Land sagte sie: „Zu hoffen, dass die Amerikaner uns da schon raushelfen, ist naiv.“ Ein Erfolg Putins in der Ukraine führe dazu, dass „auch die Nachbarstaaten der Ukraine nicht mehr sicher sein werden“.

Sie machte sich zudem für ausreichende Militärausgaben stark. „Europa erwartet, dass wir mehr leisten“, sagte sie. Auf die Frage, ob dafür auch die deutsche Schuldenbremse gelockert werden sollte, sagte sie: „Wer einen Haushalt von 450 Milliarden Euro im Jahr hat – und damit einen der stärksten in Europa – der kann natürlich auch, ohne sich zu verschulden, in Verteidigung investieren.“ Es sei eine Frage der Priorisierung.

Strack-Zimmermanns Unterausschuss wird aufgewertet

Sie sehe das Programm ihrer eigenen Partei so, dass man sich stark am Nato-Ziel orientieren werde. Wenn der Nato-Generalsekretär zum Beispiel sage, die Mitglieder sollten drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren, „dann werden wir das auch umsetzen“.

Eine Mehrheit des Europaparlaments stimmte bei ihrer Dezember-Plenarwoche zudem dafür, ihren bisherigen Unterausschuss für Verteidigung unter der Leitung von Strack-Zimmermann zu einem vollen Ausschuss aufzuwerten. Die FDP-Politikerin war im Bundestag bereits Vorsitzende des dortigen Verteidigungsausschusses. Bislang war der Verteidigungsausschuss im EU-Parlament in den Bereich der auswärtigen Angelegenheiten angegliedert.

In diesem Jahr erfüllt Deutschland erstmals wieder knapp die Nato-Vorgabe, zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Nato-Partner wie Polen fordern aber eine deutlich höhere Quote.