Ukraine News: US-Finanzministerium: Rohstoff-Abkommen ist klares Signal an Russland – Politik | ABC-Z

Die Ukraine und die USA haben ein bedeutsames Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, wie die Regierungen in Washington und Kiew mitteilten. Das Abkommen ist zentral für Kiews Bemühungen, die Beziehungen zur Regierung von Präsident Donald Trump inmitten wichtiger Friedensdiplomatie zu verbessern. Es gewährt den USA bevorzugten Zugang zu neuen ukrainischen Rohstoffgeschäften, überträgt Washington jedoch nicht automatisch einen Anteil am Rohstoffreichtum der Ukraine oder an deren Gasinfrastruktur.

“Es ist tatsächlich ein strategisches Abkommen (…) es ist ein wirklich gleichberechtigtes, gutes internationales Abkommen über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau der Ukraine”, sagte Ministerpräsident Denys Shmyhal in Fernsehkommentaren. Er fügte hinzu, dass nach der Unterzeichnung des Hauptabkommens die beiden Seiten zwei weitere technische und ergänzende Dokumente vereinbaren werden. Der Deal muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. 

Das Abkommen sieht die Schaffung eines gemeinsamen US-ukrainischen Fonds für den Wiederaufbau vor, der 50 Prozent der Gewinne und Lizenzgebühren erhalten wird, die dem ukrainischen Staat aus neuen Rohstoffgenehmigungen zufließen. Shmyhal betonte, dass die Ukraine in dem Abkommen die Kontrolle über alle ihre Ressourcen behalten werde, während der Fonds über einen Zeitraum von zehn Jahren in die Entwicklung der Ukraine investiere. “Die Ukraine wird nur einen Beitrag aus neuen Lizenzen, aus neuen Lizenzgebühren für Bodenschätze leisten. Das wird unser Beitrag sein, von dem 50 Prozent in diesen Fonds fließen werden”, sagte er.

Die USA werden demnach ihre künftige Militärhilfe für die Ukraine als ihren Beitrag zum Fonds nutzen, wobei keine frühere Militärhilfe für das Land in dem Abkommen berücksichtigt wird.

Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach einem Eklat zwischen Trump, dessen Vize J. D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Weißen Haus vor dem Scheitern. Schließlich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.

Zur Frage, über welche Bodenschätze die Ukraine wirklich verfügt, lesen Sie das SZ-Interview mit dem Geologen Harald Elsner vom Februar