Ukraine News: Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an – Politik | ABC-Z

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben in Brüssel über eine bessere Abschreckung und Verteidigung beraten. Es gehe um die Frage, wie man noch mehr für den eigenen Schutz tun könne, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Bei der Drohnenabwehr etwa könne man auch von der Ukraine lernen. Er erklärte, dass die Nato bereits heute in der Lage sei, im Ernstfall das gesamte Bündnisgebiet zu verteidigen. So sei etwa im Fall der in den estnischen Luftraum eingedrungenen russischen Jets vom Typ MiG-31 festgestellt worden, dass diese keine Bedrohung dargestellt hätten. Demnach geht es vor allem auch um technologische Anpassungen bei der Drohnenabwehr, um zu verhindern, dass vergleichsweise günstige Drohnen mit teuren Flugabwehrraketen abgeschossen werden müssen.

Zu der Debatte um eine mögliche Änderung der Einsatzregeln für Nato-Einsätze zum Schutz der Ostflanke erklärte Rutte, dass ein Abschuss als bedrohlich eingestufter Kampfjets bereits heute möglich sei. Dass grundsätzlich abgeschossen werden solle, finde er nicht. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, sieht das ebenso. Nach Angaben von Diplomaten will er Alliierte allerdings dazu bringen, nationale Einschränkungen für die Beteiligung ihrer Streitkräfte an Nato-Einsätzen so weit wie möglich aufzuheben. Diese können beispielsweise vorsehen, dass Kampfjet-Piloten sich nicht an Abschussmanövern beteiligen und nur in bestimmten Lufträumen fliegen dürfen.

Diskutiert wird zudem, ob der jüngst gestartete Nato-Einsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke durch eine deutlich stärkere Präsenz an den Grenzen zu Russland ergänzt werden sollte – auch um es Kreml-Chef Wladimir Putin schwer zu machen, sich militärisch auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu konzentrieren. „Wir müssen dieser Eskalation mit Stärke begegnen“, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey in Brüssel. Er kündigte an, dass Großbritannien noch mindestens bis Jahresende Jets für Kontrollflüge über Polen bereitstellen wird.

Nach dem Nato-Treffen sollen am Mittwochnachmittag unter Leitung Deutschlands und Großbritanniens weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine koordiniert werden. Nato-Generalsekretär Rutte geht davon aus, dass europäische Alliierte weitere Finanzierungszusagen für US-Waffenlieferungen für die Ukraine machen.