Ukraine News: Selenskij kritisiert Fico wegen Putin-Besuch – “Was wird ihm bezahlt” – Politik | ABC-Z

Überraschend hat der Regierungschef der Slowakei den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml besucht – nun erntet Robert Fico dafür heftige Kritik aus seinem an die Ukraine grenzenden Land. Oppositionspolitiker werfen ihm vor, die Slowakei verraten zu haben. Beim Gespräch mit Putin ging es nach Angaben beider Seiten unter anderem um russische Erdgaslieferungen in das Land. Diese werden eingestellt, da die Ukraine den Transit über ihr Gebiet nicht mehr erlaubt.

„Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen“, sagte Michal Simecka, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der Nachrichtenagentur TASR. Ficos Besuch bei Putin sei „ein verlogenes Theater für seine Wähler“, sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). Fico führe die Slowaken „Schritt für Schritt weg von Europa.“ Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: „Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei.“ Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.

In den Tagen vor seinem Treffen mit Putin hatte Fico unter anderem beim EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das von der Ukraine angekündigte Ende des Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden. Seinem Land drohe dadurch eine schwere Krise, weil es völlig von russischem Gas abhängig sei und kaum Alternativen habe, betonte er. Beim jüngsten EU-Gipfel kam es zu einem Wortwechsel zwischen Fico und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, den beide Politiker bestätigten. Selenskij erklärte demnach, während die Slowakei nur wirtschaftliche Probleme habe, würden in seinem Land täglich Menschen sterben.

Fico verbreitete inzwischen eine Stellungnahme auf Facebook. Er mache souveräne Politik und habe die höchsten Vertreter der EU am Freitag über seine Reise informiert. Er reagiere auf den angekündigten Stopp des Gas-Transits und Selenskijs Forderung nach Sanktionen gegen das russische Atomprogramm, womit Kiew auch die Stromerzeugung in slowakischen Kraftwerken gefährde. Außerdem habe er sich mit Putin über die militärische Lage in der Ukraine und die Möglichkeit einer baldigen friedlichen Beendigung des Krieges ausgetauscht.

Ficos Besuch war der erste eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik seit Russlands Einmarsch in der Ukraine vor knapp drei Jahren. Zwar hat die Slowakei, anders als ihr Nachbar Ungarn, ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen sowie sämtliche gegen Russland gerichtete Sanktionen unterstützt. Der Linkspopulist Fico fällt aber immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und Nato auf.