Ukraine News: Merz will EU-Einreiseverbot für russische Ukraine-Krieger – Politik | ABC-Z

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist zu ihrem ersten Besuch in Kiew eingetroffen. Die CDU-Politikerin möchte dem ukrainischen Parlament die Solidarität Deutschlands im fünften Jahr der russischen Invasion übermitteln sowie sich über Herausforderungen der Energieversorgung und Fähigkeiten in der Drohnenabwehr informieren. Am Bahnsteig in der ukrainischen Hauptstadt empfing sie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Aus Sicherheitsgründen war die Reise mit dem Nachtzug vorab nicht angekündigt worden. Es wird erwartet, dass Klöckner als erste Vertreterin Deutschlands eine Rede im Parlament, der Werchowna Rada, halten wird. Geplant ist zudem ein Gespräch mit Präsident Wolodimir Selenskij.

„Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren“, sagte Klöckner. Für sie sei es „eine große Ehre und eine sehr berührende Geste“, im ukrainischen Parlament sprechen zu dürfen.

Parlamentspräsident Stefantschuk hatte seine deutsche Kollegin im November bei der Parlamentarischen Konferenz der Krim-Plattform in Stockholm mit dem Verdienstorden 1. Klasse des Fürsten Jaroslaw des Weisen ausgezeichnet. Diese Ehrung gab es auch für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Wie Außenminister Johann Wadephul (CDU) diese Woche ankündigte, stellt Deutschland der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden. Für die Bundeswehr sind die Erfahrungen, die in der Ukraine an der Front gesammelt werden, relevant – auch mit Blick auf den Aufbau eigener Drohnen-Kapazitäten.