Ukraine-News: Kreml: Haben uns einem Frieden nicht angenähert – Politik | ABC-Z

Vor der Fortsetzung von Beratungen über ein Kriegsende in Moskau haben europäische Unterstützer der Ukraine den Rücken gestärkt. „Kein Diktatfrieden über die Köpfe der Ukraine hinweg. Keine Schwächung oder Spaltung der Europäischen Union und der Nato“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Montag in Berlin. Zuvor hatte er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Starmer und anderen europäischen Partnern telefoniert.

Zu den strategischen Zielen gehöre es, alles in der Macht Stehende zu tun, um Kiew gegenüber dem russischen Aggressor beizustehen. Man habe verabredet, gemeinsam durchzusetzen, das eingefrorene russische Staatsvermögen in der EU für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu nutzen, sagte Merz. Er mahnte zudem, dass der Ukraine-Krieg keinen Keil in Europa treiben dürfe. „In der Ukraine steht die Einigkeit Europas auf dem Spiel“.

Macron betonte nach einem Treffen mit Selenskij in Paris die wichtige Rolle der Europäer. Sicherheitsgarantien könnten nicht diskutiert oder verhandelt werden, ohne dass die Ukrainer sowie die Europäer und alle Verbündeten der sogenannten Koalition der Willigen mit am Tisch sitzen. Es gehe auch um die Sicherheit des europäischen Territoriums.

Selenskij sprach in Paris in Bezug auf die Gespräche über einen Friedensplan von einem „Prozess, der noch nicht beendet ist“. Die Gebietsfrage sei die schwierigste. Wichtig seien zudem weiterhin die Fragen der Sicherheitsgarantien sowie der Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Geldern für einen möglichen Wiederaufbau seines Landes. „Der Plan sieht jetzt besser aus“, fasste Selenskij zusammen. Er betonte, wie wichtig eine langfristige Grundlage für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine sei.