Ukraine News: Evakuierung von Kupjansk und anderer Orte angeordnet – Politik | ABC-Z

Die russischen Besatzer in der Ukraine planen offenbar, chronisch Kranken, die nicht die russische Staatsbürgerschaft haben, keine kostenlosen Medikamente mehr zu geben. Das berichtet die Menschenrechtsgruppe Eastern Human Rights Group; in dieser haben sich nach der russischen Invasion vor zehn Jahren Anwälte zusammengeschlossen, um sich für die Wahrung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten einzusetzen. Dort träten Anfang 2025 neue Regeln in Kraft, berichtet die Gruppe nun, wonach spezielle Medikamente, Medizinprodukte oder Lebensmittel für chronisch Kranke nur noch dann kostenlos zu bekommen seien, wenn man in der Apotheke einen russischen Pass vorlege. Betroffen seien zum Beispiel Diabetiker oder Asthmatiker.

Gegen Russland wird seit Langem nicht nur der Vorwurf erhoben, aus den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine Menschen zu vertreiben und Russen anzusiedeln. Auch wird auf die ansässige Bevölkerung massiver Druck ausgeübt, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen und dabei die ukrainische abzugeben, wie die Regierung in Kiew, ihre westlichen Verbündeten und Menschenrechtsorganisationen beobachten und als illegal geißeln. Im vergangenen Jahr gab es beispielsweise Berichte, wonach schwangeren Frauen auf der Krim mitgeteilt worden sei, ohne russischen Pass könnten sie nicht in einer Klinik gebären.

Russland betrachtet die Krim sowie die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, die es zu mehr oder weniger großen Teilen kontrolliert, als Teil des eigenen Staatsgebiets, was international nahezu einhellig als Bruch des Völkerrechts bewertet wird.