Ukraine-Liveticker: Polen meldet russische Kampfjets über Bohrplattform in der Ostsee | ABC-Z

Angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Es sieht weitere Strafmaßnahmen im Banken- und Energiesektor vor, darunter ein Transaktionsverbot mit den Energieunternehmen Rosneft und Gazpromneft. „Wir zielen auf Raffinerien, Ölhändler und petrochemische Unternehmen in Drittländern, darunter auch China“, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag zudem an. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten ab Anfang 2027 kein Flüssigerdgas (LNG) aus Russland mehr beziehen, ein Jahr früher als bisher von der Kommission vorgeschlagen.

Damit versucht Brüssel auf Forderungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump einzugehen, den Kauf von Energie aus Russland einzustellen. Die EU-Staaten haben im ersten Halbjahr verflüssigtes Erdgas im Wert von 4,5 Milliarden Euro importiert. Die Kommission hatte schon früher vorgeschlagen, dass kurzfristige Lieferverträge bis Mitte 2026 und alle weiteren Verträge bis Ende 2027 beendet werden müssen. Letzteres wird nun um ein Jahr vorgezogen. Es bleibt aber dabei, dass Ungarn und die Slowakei noch zweieinhalb Jahre lang russisches Erdgas über die Turkstream-Pipeline beziehen dürfen.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission sollen 118 weitere Öltanker der sogenannten Schattenflotte auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Damit würde sich die Gesamtzahl auf mehr als 560 Schiffe erhöhen. Von der Leyen kündigte zudem Geschäftsverbote mit weiteren Banken in Russland und Drittstaaten an, die Sanktionen unterlaufen. Im vorherigen 18. Sanktionspaket hatte die EU eine indische Raffinerie mit einem solchen Verbot belegt; das soll nun ausgeweitet werden.

Von der Leyen bekräftigte ihren Vorschlag eines Reparationsdarlehens für die Ukraine. Dem Land soll ein Kredit auf die eingefrorenen russischen Barvermögenswerte gewährt werden. Den müsste es nur zurückzahlen, wenn Moskau nach einem Friedensschluss Reparationen leistet. „Dies ist Russlands Krieg, und der Verursacher muss dafür bezahlen“, sagte sie.