Die Spitzen der Europäischen Union sowie acht weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer Erklärung den Rücken gestärkt, die am Dienstagmorgen veröffentlicht wurde. Sie wandten sich darin gegen die Forderung, dass die Ukraine den gesamten Donbass aufgeben solle, der zu 88 Prozent von Russland besetzt ist. Diese Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll sich US-Präsident Donald Trump in einem Gespräch mit Selenskyj am vergangenen Freitag zu eigen gemacht haben.
Stattdessen erinnern ihn die Unterzeichner der Erklärung, zu denen auch der ukrainische Präsident selbst gehört an eine frühere Zusage. „Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte“, heißt es in der Erklärung. „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“
Weiter halten die Unterzeichner Russland eine „Verzögerungstaktik“ vor, während Putin „weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt“. Die Ukraine müsse vor und nach einem Waffenstillstand in einer möglichst starken Position sein. Deshalb müsse man mit weiteren Sanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft und Rüstungsindustrie erhöhen. Diese Passagen lesen sich so, als gehe es darum, Trump an jene Position zu erinnern, die er vor einem Telefonat mit Putin in der vergangenen Woche selbst öffentlich vertreten hatte.
Unterzeichnet ist die Erklärung von jenen Staats- und Regierungschefs, die Mitte August mit Trump in Washington zusammen getroffen waren und zum Teil eine zentrale Rolle in der Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine spielen: Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außerdem zeichneten es nun der Präsident des Europäischen Rats António Costa, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen – das Land hält die rotierende Präsidentschaft im Ministerrat –, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre.
