Ukraine-Liveblog: ++ Ukraine meldet Abschuss von Drohnen ++ | ABC-Z

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 87 russische Drohnen abgefangen. Der britische Außenminister Lammy bezweifelt Russlands Verhandlungsbereitschaft. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihrem ukrainischen Kollegen Ruslan Stefantschuk ihre „unverbrüchliche Solidarität“ zugesichert. Die SPD-Politikerin schrieb an den ukrainischen Parlamentspräsidenten: „Ich habe mich stets konsequent dafür eingesetzt, dass ihr in die Lage versetzt werdet, eure Souveränität, Unversehrtheit und Freiheit – und damit auch die Freiheit Europas, unsere Freiheit und unsere Werte – verteidigen zu können. Dafür werde ich auch in Zukunft meine Stimme erheben.“

Die SPD-Politikerin wies in ihrem Schreiben darauf hin, dass die aktuelle politische Weltlage von vielen Gegensätzen und Ungewissheiten geprägt sei. „Mir ist es ein Anliegen, dir in diesen Tagen zu versichern: Wir stehen weiterhin unerschrocken und fest an der Seite der Ukraine.“ Bas kündigte an, als sichtbares Zeichen der Solidarität am Jahrestag des russischen Angriffs, dem 24. Februar, am Reichstagsgebäude die Flaggen der Ukraine aufziehen zu lassen.

In der Ukraine hat laut Unicef jedes fünfte Kind seit dem russischen Überfall einen nahen Angehörigen oder einen Freund verloren. Die verifizierte Zahl der infolge des Krieges verletzten oder getöteten Mädchen und Jungen bezifferte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen mit mehr als 2.520. Vermutlich liege die tatsächliche Zahl höher.

Zudem seien mehr als 1.600 Schulen und andere Bildungseinrichtungen sowie 790 Gesundheitseinrichtungen zerstört worden, hieß es weiter. Viele Heranwachsende seien überdies dazu gezwungen, über lange Zeiträume in Kellern auszuharren. Dadurch verpassten sie die Möglichkeit, sich mit Gleichaltrigen auszutauschen und zu lernen.

Rund zwei von fünf Kindern würden online beschult oder durch einen Mix aus Online- und Präsenzunterricht. Die Auswirkungen nannte Unicef tiefgreifend: „Im Durchschnitt ergibt sich ein Bildungsrückstand von zwei Jahren im Lesen und von einem Jahr im Rechnen.“

US-Außenminister Marco Rubio hat die bilateralen Gespräche mit Russland über den Ukraine-Krieg verteidigt. Oberstes Ziel der US-Regierung sei es sicherzustellen, dass Moskau es mit der Aussicht auf ein Ende des Krieges „ernst“ meine, sagte Rubio in einem am Donnerstag im Onlinedienst X veröffentlichten Interview mit der Journalistin Catherine Herridge. „Ich kann die Frage noch nicht beantworten, ob sie es mit dem Frieden ernst meinen“, sagte er. 

„Das Einzige, worauf wir uns geeinigt haben, ist, dass wir über Frieden sprechen werden“, sagte Rubio im Interview über die Gespräche mit Moskau. Die Wiederaufnahme der Beziehungen mit Russland seien notwendig, um auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hoffen zu können. Rubios Aussagen widersprachen sich zum Teil mit denen von US-Präsident Trump. Dieser hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass die Russen wollen, dass der Krieg aufhört.“

Der US-Außenminister wies Vorwürfe als „ungerecht“ zurück, dass die Gespräche mit Russland ohne Abstimmung mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten Washingtons erfolgt seien. Es sei „während des gesamten Prozesses“ auch mit den Ukrainern gesprochen worden, argumentierte Rubio. Vor und nach dem Treffen mit der russischen Delegation habe er sich zudem mit „fünf ausländischen Außenministern“ ausgetauscht. 

Der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat sich beim Thema Friedenssicherung in der Ukraine offen für eine Beteiligung Chinas gezeigt. Deutsche Soldaten finde er weniger wichtig, „viel wichtiger sind die chinesischen Soldaten“, sagte van Aken am Freitag im ZDF. Es gehe letztlich um die Sicherheit für die Ukraine, dass Russland nicht trotz eines Waffenstillstandsvertrags „wieder angreift“ und „wenn da auch chinesische Soldaten stehen, schießt Russland nicht“.

In jedem Fall sei eine Friedenstruppe nur dann „sinnvoll, wenn es tatsächlich einen Friedensvertrag oder einen Waffenstillstandsvertrag gibt“, sagte der Linken-Ko-Chef weiter. Die Grundbedingungen dafür seien immer Verhandlungen und ein Ergebnis, dem auch beide Seiten zustimmten. Eine mögliche Mission nach einer Friedensverhandlung müsse in jedem Fall „neutral sein“, NATO-Soldaten wären „ein kompletter Fehler“, denn diese wären in dem Konflikt nicht neutral, fuhr van Aken fort. „Deswegen muss es eine UNO-Blauhelmtruppe sein, alles andere wäre Wahnsinn.“

Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich erschüttert gezeigt über die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz im RBB-Inforadio. „Das ist das russische Narrativ, so wird das ja von Putin seit Jahren auch dargestellt und ich bin ehrlicherweise einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump sich das jetzt offensichtlich selbst zu eigen gemacht hat.“

US-Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin andauert.

Merz sagte weiter: „Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen.“ Bitten und Betteln um einen Platz am Verhandlungstisch sei nicht richtig. „Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln.“

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hält eine Stationierung deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine für falsch. „Wir sind dazu nicht fähig“, sagt sie im ZDF. Die Bundeswehr sei nicht einmal in der Lage, Deutschland zu verteidigen. Es brauche in der Ukraine eine internationale Friedenstruppe ohne Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt, die Ukraine dürfe nicht alleingelassen werden. Ihre Armee sollte weiter unterstützt werden. „Wir müssen diese Aufgaben auch finanzieren“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat im ZDF. Dafür brauche es größere Schuldenspielräume in Deutschland. Es sei aber noch zu früh für die Debatte, ob auch deutsche Soldaten einen Friedensschluss in der Ukraine absichern sollten.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft den USA und Russland vor, die Ukraine ohne Verhandlungen mit der Regierung in Kiew aufteilen zu wollen. „Das ist ja Imperialismus, was die da machen. Das ist Verrat und Imperialismus“, sagt Habeck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Dem könne Europa jetzt „nicht zugucken“, sondern müsse umgehend eine eigene Strategie auflegen. Es sollte Habeck zufolge überdacht werden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte stärker zu nutzen.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 87 russische Drohnen abgefangen und zerstört. 70 weitere seien mutmaßlich durch elektronische Flugabwehr abgefangen worden. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 160 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet. Zudem hätten sie mit zwei ballistischen Raketen die Region Odessa im Süden des Landes angegriffen.

Der Krieg in der Ukraine sollte jetzt beendet werden, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien.“ Diese müssten aber von neutralen Ländern kommen. Deutschland sei dies nicht, habe „immer nur auf Waffenlieferungen gesetzt“.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet nicht mit deutschen Soldaten in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensschlusses. „Diese Frage stellt sich im Augenblick nicht“, sagte der CDU-Chef im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Er könne sich ein solches Szenario aber auch nicht vorstellen. Eines Tages könnten zwar womöglich Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig werden. Priorität müsse aber zunächst haben, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen könne.

US-Präsident Donald Trump ist seinem Außenminister Marco Rubio zufolge sehr verärgert über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die USA machten sich Sorgen um die Ukraine, „weil es Auswirkungen auf unsere Verbündeten und letztlich die Welt hat. Hier sollte ein gewisses Maß an Dankbarkeit vorhanden sein“, schreibt Rubio auf der Online-Plattform X.

Trump hat Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Was Trump dabei außer Acht lässt, ist, dass die ukrainische Verfassung in Kriegszeiten keine Wahlen zulässt. Das Kriegsrecht herrscht in der Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion vor drei Jahren.

China sieht nach einem Treffen ranghoher Vertreter Russlands und der USA zum Ukraine-Krieg ein „Fenster für den Frieden“ in dem seit drei Jahren andauernden Konflikt. Peking habe festgestellt, dass der Ruf nach Friedensgesprächen in letzter Zeit lauter geworden sei und sich „ein Fenster für den Frieden öffnet“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi laut einer Erklärung seines Ministeriums. 

Wang äußerte sich demnach in einer Rede beim Treffen der Außenminister der G20-Staaten im südafrikanischen Johannesburg. Peking unterstütze alle Friedensbemühungen, einschließlich des „jüngsten Konsens“ zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, fügte er der Erklärung zufolge hinzu. Weiter sagte er: „Wir hoffen, dass alle beteiligten Seiten eine nachhaltige und dauerhafte Lösung finden können, die den Belangen der jeweils anderen Seite Rechnung trägt.“  

Laut US-Außenminister Marco Rubio hängt ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weitgehend davon ab, ob es Fortschritte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges gebe.

In einem Interview auf der Online-Plattform X sagte Rubio, er habe am Dienstag in Saudi-Arabien mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und russischen Beamten darüber gesprochen. „Ich habe ihnen gesagt, es wird kein Treffen geben, solange wir nicht wissen, worum es bei dem Treffen gehen wird.“ Man treffe sich in der Regel erst, wenn man wisse, dass ein Ergebnis oder ein Fortschritt erzielt werde.

„Ich denke also, dass der Zeitpunkt des Treffens weitgehend davon abhängt, ob wir Fortschritte bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine machen können“, sagte Rubio der Journalistin Catherine Herridge. „Und wenn wir das können, und ein Treffen den Deal besiegelt, denke ich, dass jeder feiern sollte, dass Präsident Trump ein Friedensstifter ist.“

Der britische Außenminister David Lammy bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln will. Nach einer Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Johannesburg sagte Lammy laut britischer Nachrichtenagentur PA: „Ich sehe keinen Appetit, diesen Frieden wirklich zu erreichen.“ Man sei nicht in die Nähe einer Verhandlungslösung gekommen.

Der russische Außenminister boykottierte den Angaben zufolge Lammys Rede, die dann vom britischen Außenministerium veröffentlichte wurde. In ihr warf Lammy Lawrow vor, „müde Märchen“ und „die Logik des Imperialismus, verkleidet als Realpolitik“ zu verbreiten. „Wenn es (Kremlchef Wladimir) Putin mit einem dauerhaften Frieden ernst ist, dann muss er einen Weg finden, der die Souveränität der Ukraine und die UN-Charta respektiert, der glaubwürdige Sicherheitsgarantien bietet und der den zaristischen Imperialismus zurückweist, und Großbritannien ist bereit, zuzuhören.“ Lawrows Rede war nicht öffentlich. 

Trumps Sicherheitsberater Waltz ruft die Ukraine zur Mäßigung auf. BSW-Chefin Wagenknecht lobt Trump-Initiative zur Ukraine. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen: