Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj fordert von China mehr Druck ++ | ABC-Z

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat China aufgefordert, mehr Druck auf Russland auszuüben. Beim Beschuss von Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben ein Mensch ums Leben gekommen. Die Entwicklungen im Liveblog.

US-Präsident Trump hat sich in einer Videoschalte an das Wirtschaftsforum in Davos gewendet. Er kündigte an, die Regierung von Saudi-Arabien und die OPEC zu bitten, den Ölpreis zu senken. Wenn dies passiere, würde der Ukraine-Krieg sofort enden, behauptete er. Eine weitere Begründung nannte er nicht. Trump hat angekündigt, die Reserven der USA an fossilen Brennstoffen zu erschließen und auf den Weltmarkt zu bringen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj forderte von China, mehr Druck auf Russland auszuüben. Wie der US-Präsident Donald Trump sei Chinas Staatschef Xi Jinping sehr stark, sagte er der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. „Ich bin überzeugt, dass er Putin zum Frieden drängen kann.“ Die russische Wirtschaft und Putin seien sehr von China abhängig. 

China ist ein enger Verbündeter Russlands. Es liefert Technik und bezieht Öl und andere russische Rohstoffe. Moskaus Krieg in der Ukraine sieht Peking allerdings skeptisch.

Ukrainische Behörden ermitteln wegen der mutmaßlichen Tötung von sechs kriegsgefangenen Soldaten durch die russische Armee. Dieser jüngste Fall solle sich im östlichen Gebiet Donezk ereignet haben, als russische Truppen eine ukrainische Stellung eroberten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Wie in Fällen zuvor beruht der Verdacht auf einem Video, das in sozialen Netzwerken kursiert. Russische Soldaten sollen ihre Tat selbst gefilmt haben.

Die Echtheit des Videos konnte zunächst nicht verifiziert werden. Aus Moskau gab es keine Reaktion. Der Menschenrechtskommissar kündigte an, die Information an die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weiterzugeben.

Russland lehnt Überlegungen ab, wonach NATO-Staaten im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine Friedenstruppen dort stationieren könnten. Ein solcher Schritt würde die Gefahr einer „unkontrollierbaren Eskalation“ bergen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Für Russland wäre ein solches Vorgehen völlig inakzeptabel.

Bei einer Pressekonferenz bezog sich Sacharowa auf jüngste Äußerungen des britischen Premierministers Keir Starmer und des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius über die Möglichkeit, dass ihre Länder Truppen für eine Friedenstruppe in der Ukraine stellen könnten.

US-Präsident Donald Trump fordert Russland im Krieg gegen die Ukraine zu schnellen Verhandlungen auf und droht ansonsten mit der „harten Tour“. Moskau zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt. „Wir sehen hier keine besonders neuen Elemente“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland verfolge die Rhetorik in Washington aufmerksam, bleibe aber zu einem „respektvollen Dialog“ bereit.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat eine harte Haltung gegenüber Russland angemahnt. Es sei richtig, dass der neue US-Präsident Donald Trump Russland aufgefordert habe, den ersten Schritt zum Frieden zu machen, sagte Sikorski. Ein schnelles Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könne bei diesem aber falsche Vorstellungen verfestigen.

„Das ist nicht der Putin, den Präsident Trump aus seiner ersten Amtszeit kennt“, sagte Sikorski. „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist der Führer der freien Welt. Wladimir Putin ist ein Ausgestoßener und ein Kriegsverbrecher, der des Diebstahls ukrainischer Kinder angeklagt ist.“ Putin müsse für ein Gipfeltreffen in Vorleistung gehen. „Wenn er es zu früh bekommt, wird er über seine Bedeutung hinausgehoben und erhält eine falsche Vorstellung von der Richtung, in die sich die Sache entwickelt“, sagte Sikorski laut der Nachrichtenagentur AP.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor den Kosten eines russischen Sieges in der Ukraine für das Bündnis. Falls Russland die von NATO-Staaten mit Waffen, Munition und Ausbildung unterstützte Ukraine besiege, wäre die Abschreckungskraft der Militärallianz weltweit stark geschwächt, warnte er auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

„Der Preis, um die Abschreckung für den Rest der NATO wiederherzustellen, wird viel, viel höher sein als das, was wir im Moment in Bezug auf die Erhöhung unserer Ausgaben und die Steigerung unserer industriellen Produktion in Betracht ziehen“, sagte Rutte. Dann gehe es nicht mehr um Milliarden, sondern um Billionen.

Deutschland wird im Sommer Eurofighter-Jets nach Polen verlegen, um die Luftraumüberwachung an der östlichen NATO-Flanke zu unterstützen. Das kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch auf dem polnischen Militärflughafen Jasionka an. Zwei in den Südosten Polens verlegte Patriot-Einheiten würden zudem ab Montag voll einsatzbereit sein und den Luftraum in der Region sechs Monate lang schützen, fügte er hinzu.

In der Ukraine sind Polizeiangaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen zu illegalem Waffenhandel landesweit mehr als tausend Objekte durchsucht worden. Hauptziel der Aktion sei gewesen, „die Verkaufs- und Lagerkanäle zu schließen und Waffen zu beschlagnahmen“, die russischen Soldaten auf dem Schlachtfeld abgenommen worden seien, erklärte die nationale Polizeibehörde im Onlinedienst Telegram. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Den Angaben zufolge sollen auch „Munition und Sprengstoff aus dem illegalen Handel“ beschlagnahmt werden.

Die NATO befindet sich nach den Worten von Generalsekretär Mark Rutte in einem Krisenmodus. Die Allianz sei vor allem in der Industrieproduktion in einer schlechten Verfassung, sagte Rutte in einer Diskussionsrunde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er gehe davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Allianz für ihre Verteidigung in Zukunft deutlich mehr als derzeit ausgeben werden.

Zugleich warb Rutte für eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Russland nicht gewinne, sagt er in Davos. „Wir müssen unseren Einsatz für die Ukraine wirklich verstärken und nicht zurückschrauben. Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung.“ Rutte sagte zudem, dass ein nachhaltiges Friedensabkommen für die Ukraine sicherstellen müsse, dass Russland nie wieder auch nur einen Quadratkilometer ukrainischen Territoriums besetzen könne.

Bei nächtlichem Raketen- und Drohnenbeschuss der frontnahen ukrainischen Großstadt Saporischschja ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, 25 wurden Behördenangaben zufolge verletzt. „Darunter ist auch ein zwei Monate alter Junge“, schrieb Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram. Er veröffentlichte Bilder beschädigter Wohnhäuser.

Zudem wurden seinen Angaben nach ein Objekt zur Energieversorgung und ein Heizkraftwerk getroffen. Ohne Strom seien 20.000 Menschen, ohne Wärmeversorgung 17.000, berichtete er. Unter den Verletzten sind nach Behördenangaben auch Mitarbeiter der Rettungsdienste und Reparaturbrigaden der Energieversorger, die nach einem ersten Angriff versuchten, die Schäden zu beheben, als sie von der zweiten Angriffswelle erwischt wurden. Insgesamt habe der nächtliche Angriff sechs Stunden gedauert, berichtete Fedorow.

Friedensaktivisten und Wissenschaftler rufen vor der Bundestagswahl dazu auf, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland noch zu verhindern. Die Kandidaten sollten auch nicht zulassen, dass Deutschland sich an der Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen beteiligt, heißt es in einem offenen Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag.

Zu den Erstunterzeichnern des von der Friedensorganisation IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und weiteren Organisationen verbreiteten Aufrufs gehören die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker.

„Die Stationierung von schnellen, präzisen und schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele wie Raketensilos, Kommandozentralen, Entscheidungszentren und auch Frühwarnsysteme in Russland zerstören können“, heißt es in dem Schreiben. Russland werde darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten.

Russland stationiert seit langem Raketen, unter anderem in der Region Kaliningrad, die Ziele in Europa erreichen und nukleare Sprengköpfe tragen können.

Von Russland eingesetzte Beamte in der teilweise besetzten Region Saporischschja melden einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt Enerhodar, die das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja versorgt. „Das ist ein terroristischer Akt“, sagte der von Russland eingesetzte amtierende Bürgermeister Maksim Pukha der russischen Nachrichtenagentur RIA.

Gleichzeitig berichtete der ukrainische Gouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, von einem Drohnenangriff auf die rund 60 Kilometer vom Atomkraftwerk entfernte Stadt Saporischschja. Er veröffentlichte auf Telegram das Bild eines Großbrandes, der durch den Angriff von fünf Drohnen ausgelöst worden sei.

Die Hilfsorganisation Save the Children beklagt einen starken Anstieg russischer Angriffe auf Bildungseinrichtungen in der Ukraine. 2024 hätten sich diese im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, erklärte die Organisation in Berlin.

Anlässlich des Internationalen Tages der Bildung am 24. Januar hat das Kinderhilfswerk entsprechende UN-Berichte analysiert. Demnach seien vergangenes Jahr 576 Bildungseinrichtungen in der Ukraine, darunter Schulen, Kindergärten und Universitäten, beschädigt oder zerstört worden, hieß es. 2023 habe die Zahl bei 256 gelegen.

Die weltweit tätige Hilfsorganisation befragte nach eigenen Angaben auch rund 870 Eltern, Lehrkräfte und Kinder in den vom Krieg besonders betroffenen Regionen im Süden, Osten und Norden des Landes. 75 Prozent der Eltern hätten berichtet, dass ihre Kinder fast ausschließlich Fernunterricht erhalten. Einige schickten ihre Kinder aus Angst überhaupt nicht mehr zur Schule, hieß es.

US-Präsident Trump hat Russland mit Zöllen gedroht, sollte es nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Im Streit um weitere Ukraine-Hilfen hat Kanzler Scholz seine Vorwürfe erneuert. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.