Ukraine-Liveblog: ++ Razzien gegen ukrainische Kriegsdienstverweigerer ++ | ABC-Z

Die ukrainische Polizei sucht bei landesweiten Razzien nach Kriegsdienstverweigerern. Kanzler Scholz rechnet nicht damit, dass der künftige US-Präsident Trump die Ukraine-Militärhilfen einstellen wird. Die Entwicklungen im Liveblog.

Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht damit, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine nach Amtseintritt einstellen wird. “Wir darauf hoffen, dass eine gute Kooperation zwischen Europa und den USA und der Unterstützung der Ukraine in der Zukunft weiter gelingt”, sagte Scholz und verwies sowohl auf seine beiden Telefonate mit Trump als auch enge Kontakte zu der künftigen Trump-Regierung.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte vorsichtiger, man müsse abwarten, was Trump entscheide. Beide betonten, dass Deutschland und Schweden ihre Hilfe für die Ukraine so lange fortsetzen würden, wie dies nötig sei. Kristersson forderte eine Aufstockung der europäischen Hilfe für die Ukraine.

Zur Unterzeichnung eines Kooperationsabkommen ist der iranische Präsident Massud Peseschkian am Freitag nach Russland gereist. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der umfassende strategische Partnerschaftsvertrag decke alle Bereiche ab – von Handel und militärischer Zusammenarbeit bis hin zu Wissenschaft, Bildung und Kultur. Einen Zusammenhang der Unterzeichnung mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump in der kommenden Woche wies Peskow zurück.

Trump hat angekündigt, ein Friedensabkommen für die Ukraine zu vermitteln. Die Ukraine und der Westen haben Teheran beschuldigt, Moskau mit Hunderten Drohnen für den Einsatz auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu versorgen und bei deren Produktion in Russland zu helfen. Der Iran habe so eine Flut von Drohnenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur ermöglicht. Russland und der Iran bestreiten das.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff mehrere Einrichtungen der russischen Luftabwehr getroffen. Einheiten der ukrainischen Armee hätten am Donnerstag in der westrussischen Grenzregion Belgorod Luftverteidigungssysteme des 568. Flugabwehr-Raketenregiments angegriffen, erklärte der Generalstab in Kiew. Dabei seien ein Radar eines Luftabwehrsystems vom Typ S-400 sowie Ausrüstung einer weiteren russischen Brigade beschädigt worden. Das ukrainische Militär erklärte zudem, die ukrainische Luftverteidigung habe über elf Regionen des Landes insgesamt 33 ukrainische Drohnen abgeschossen. 

Die Ukraine hat angesichts russischer Angriffe auf die eigene Energieinfrastruktur zuletzt den Beschuss von russischem Gebiet verstärkt. In den vergangenen Tagen hatte das russische Militär mit Marschflugkörpern und Drohnen Energieeinrichtungen insbesondere im Westen der Ukraine nahe der polnischen Grenze ins Visier genommen.

Die ukrainische Polizei hat erneut bei landesweiten Razzien nach Kriegsdienstverweigerern und deren Helfern gesucht. Die mehr als 200 Durchsuchungen in 19 Regionen des Landes richteten sich gegen Netzwerke, die Kriegsdienstverweigerern die Flucht ins Ausland ermöglichen, wie die Polizei mitteilte. Sie veröffentlichte Bilder von bewaffneten Beamten, die anscheinend sowohl Privatwohnungen als auch Büros durchsuchten.

Die Ukraine, die sich seit bald drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, hat außer mit einem Mangel an militärischer Ausrüstung auch mit Personalmangel in der Armee zu kämpfen. Außer den Verlusten auf dem Schlachtfeld tragen dazu auch Fahnenflucht und Kriegsdienstverweigerung bei. Vergangene Woche hatte die ukrainische Polizei bereits mehr als 600 Durchsuchungen vorgenommen. Es war der Beginn eines Spezialeinsatzes zur Zerschlagung von Netzwerken, die Kriegsdienstverweigerern einen illegalen Grenzübertritt und damit die Flucht ermöglichen.

Die russische Regierung wird eigenen Angaben zufolge das neue Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine genau unter die Lupe nehmen. Der russische Präsidialamtsprecher Dmitri Peskow sieht in diesem Zusammenhang die Idee britischer Militärstützpunkte in der Ukraine als besorgniserregend. Moskau sehe auch die Aussicht auf eine britische Zusammenarbeit mit der Ukraine im Asowschen Meer, das Peskow als russisches Binnenmeer bezeichnet, negativ.

Der britische Premierminister Keir Starmer hatte der Ukraine am Donnerstag in einem neuen Sicherheits-, Kultur- und Handelsabkommen für einen Zeitraum von 100 Jahren weitreichende Unterstützung zugesagt. Ziel sei es unter anderem, dem Land Sicherheitsgarantien anzubieten, falls ein Waffenstillstand mit Russland ausgehandelt werde.

Bei einem russischen Drohnenangriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Junge verletzt worden. Das 2012 geborene Kind sei von den Trümmern einer abgeschossenen Drohne getroffen und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Kiew mit. Die herabgefallenen Trümmer lösten demnach auch ein Feuer in einem Café aus, das gelöscht worden wurde. In einem benachbarten Gebäude sei durch die Druckwelle die Verglasung beschädigt worden, hieß es.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kanzler Olaf Scholz‘ Zurückhaltung bei der Bewilligung weiterer drei Milliarden an Ukraine-Militärhilfen kritisiert. “Das schmerzt mich ehrlich gesagt sehr, dass für manche Politiker die Frage, wie kann ich bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell mal paar Stimmen gewinnen, wichtiger ist als die Verantwortung, Europas Frieden und Freiheit wirklich zu sichern”, sagte die Außenministerin einem Vorabbericht zufolge in einem Podcast des Nachrichtenmagazins “Politico”, ohne den Bundeskanzler direkt beim Namen zu nennen. Für sie bedeute verantwortungsvolle Politik, nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen dann wiederum “andersherum aufzuhängen”.

Der britische Premier Starmer war in Kiew, um ein Sicherheits- und Handelsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Die Ukraine hat Angriffe auf ein Öllager im Westen Russlands bestätigt.