Ukraine-Liveblog: ++ Offenbar Angriff auf ukrainischen Militärflughafen ++ | ABC-Z

Russland soll nach ukrainischen Angaben einen Fliegerhorst in der Westukraine mit “Kinschal”-Hyperschallraketen angegriffen haben. Laut US-Präsident Trump reist sein Sondergesandter Witkoff Mitte dieser Woche erneut zu Gesprächen nach Moskau.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben gestern ein Treibstofflager des Flughafens von Sotschi im Süden Russlands angegriffen. Dabei seien Drohnen zum Einsatz gekommen, teilt der ukrainische Generalstab mit. Auf dem Flugplatz hätten sich Militärmaschinen befunden. Die russischen Behörden hatten die Ukraine bereits für den Angriff verantwortlich gemacht, bei dem zwei Treibstofftanks in Brand geraten seien.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird einem russischen Medienbericht zufolge voraussichtlich am Mittwoch Russland besuchen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf nicht näher bezeichnete russische und US-Quellen. US-Präsident Donald Trump hatte bereits ein Besuch Witkoffs in Moskau angekündigt. Zuvor hatte er Russland ein Ultimatum bis Freitag gestellt, einer Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine zuzustimmen. Andernfalls drohen Russland und seinen Handelspartnern neue Sanktionen der USA.

Von der SPD kommt Widerspruch gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. Die Einsparungen würden überschätzt und die Bürokratie wäre enorm, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. “Offenbar erhoffen sich einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt”, erklärte der SPD-Politiker. Dabei würde allerdings besonders für die Kommunen ein “erheblicher Verwaltungsaufwand” enstehen, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebe. Laut Wiese wäre das “einzig und allein das Prinzip ‘rechte Tasche, linke Tasche'”.

Statt Behörden mit zusätzlicher Bürokratie zu überfrachten, sollten sich die Jobcenter darauf konzentrieren können, Menschen schnell in gute Arbeit zu bringen. “Ich bezweifle stark, dass das mit dem Kurswechsel schneller und nachhaltiger gelänge”, betonte Wiese.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen russischen Militärflughafen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Ein Kampfjet vom Typ “Su-30” sei bei dem Angriff in der vergangenen Nacht vollständig zerstört worden, teilt der Geheimdienst mit. Eine weitere “Su-30” sowie drei Bomber vom Typ “Su-24” seien beschädigt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

Das russische Militär hat mit Hyperschallraketen des Typs “Kinschal” Ziele in der Ukraine angegriffen. Mutmaßliches Ziel war einer Mitteilung der ukrainischen Luftwaffe zufolge der Militärflugplatz Starokostjantyniw in der Westukraine. Konkret bestätigt wurde das zunächst nicht. Nach vorläufigen Angaben habe es keine Toten oder Verletzten gegeben, schrieb der Gouverneur des Gebiets Chmelnyzkyj, Serhij Tjurin, bei Telegram.

In der Hauptstadt Kiew war der Schall der vorbeifliegenden Hyperschallraketen zu hören. Dreimal wurde am Vormittag landesweit Luftalarm ausgerufen, weil in Russland “MiG 31K”-Kampjets starteten, die Kinschals in die Luft bringen. In der kurz vor Mittag veröffentlichten Statistik der ukrainischen Luftwaffe war vorerst von einer Kinschal-Rakete die Rede.

Zudem habe das russische Militär 162 Drohnen im Verlaufe der Nacht zum Montag eingesetzt. Alle bis auf eine seien entweder abgeschossen oder mittels elektronischer Abwehrmaßnahmen zu Boden gebracht worden, Schäden habe es an mehr als einem Dutzend Gebäuden gegeben.

In einer ersten Reaktion auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, er habe die Verlegung von US-Atom-U-Booten angeordnet, mahnt der Kreml zur Vorsicht mit nuklearer Rhetorik. Kremlsprecher Dmitri Peskow spielte die Bedeutung von Trumps Äußerungen herunter und sagte, es sei klar, dass sich US-U-Boote ohnehin bereits in Kampfbereitschaft befänden. Er erklärte außerdem, Moskau habe keine Lust, sich in dieser Frage mit Trump in eine Polemik zu verwickeln.

Trump hatte am Freitag die Stationierung von zwei Atom-U-Booten in “den entsprechenden Regionen” angeordnet, als Reaktion auf Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über die Gefahr eines Krieges zwischen den nuklear bewaffneten Gegnern.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder gezeigt, Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv sagte Frei: “Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut.” Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen Ländern geführt, so Frei. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht derzeit vor, dass Menschen, die seit dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Stattdessen bekommen sie Leistungen wie Asylbewerber. Auf diese Vereinbarung verwies auch Frei. “Die kann man einvernehmlich verändern. Aber darüber werden wir miteinander sprechen müssen”, sagte der Kanzleramtschef. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet Änderungen beim Bürgergeld – auch für nach Deutschland geflüchtete Ukrainer. Die Regeln müssten für “die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind” geändert werden, damit Leistung sich lohne, sagte der CDU-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin”.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte sich gestern dafür ausgesprochen, allen nach Deutschland geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen. Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, dass lediglich neu eingereiste Ukrainer kein Bürgergeld erhalten sollen.

Russischen Angaben zufolge entfacht ein ukrainischer Drohnenangriff ein Feuer in einem Bahnhofsgebäude in der südlichen Region Wolgograd. “Es wurden keine Schäden an den Gleisen gemeldet”, schreibt die Regionalverwaltung auf Telegram. Auch eine Stromleitung ist beschädigt. Eine nicht explodierte Drohne sei in der Nähe des Bahnhofs Archeda auf die Gleise gefallen, zitiert die Behörde den Gouverneur der Region Wolgograd, Andrej Bocharow.

Bei einem russischen Angriff in der südöstlichen Region Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Gouverneur Iwan Fjodorow schreibt auf Telegram, der Angriff habe der die Stadt Stepnohirsk gegolten, dabei seien auch Privathäuser zerstört worden.

Mehr als ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 140 Todesopfern beginnt heute der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter und deren Komplizen. Vor einem Moskauer Militärgericht müssen sich insgesamt 19 Angeklagte verantworten, unter ihnen die vier aus der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan stammenden mutmaßlichen Attentäter. 

Bei dem Anschlag am 22. März 2024 waren bewaffnete Männer in die Crocus City Hall im Moskauer Vorort Krasnogorsk eingedrungen und hatten auf Konzertbesucher geschossen, anschließend setzten sie das Gebäude in Brand. Bei dem schlimmste Anschlag auf russischem Boden seit mehr als 20 Jahren wurden 149 Menschen wurden getötet und 609 weitere verletzt.

Die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) bekannte sich wiederholt zu der Tat. Die russischen Behörden versuchten dennoch, die Ukraine mit dem Anschlag in Verbindung zu bringen. Kiew wies eine Beteiligung vehement zurück. 

US-Präsident Donald Trump schickt seinen Sondergesandten Steve Witkoff wohl zur Wochenmitte nach Russland. Witkoff werde “vielleicht Mittwoch oder Donnerstag” dorthin reisen, sagte Trump vor Journalisten vor einem Rückflug nach Washington. 

Das wäre dann unmittelbar vor Ablauf einer Zehn-Tage-Frist, die Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesetzt hatte. In dieser Zeit soll eine Waffenruhe zwischen Russland und der von Moskau angegriffenen Ukraine erreicht werden. Seit Dienstag läuft die verkürzte Frist – danach will Trump Sanktionen gegen Russlands Handelspartner verhängen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Austausch weiterer Kriegsgefangener angekündigt. In der russischen Stadt Sotschi ist durch herabgestürzte Teile einer abgeschossenen Drohne ein Öllager in Brand geraten.