Ukraine-Liveblog: ++ North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär reist nach Washington ++ | ABC-Z

NATO-Generalsekretär Rutte reist heute zu Gesprächen nach Washington. Bei russischen Luftangriffen auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Russland behält sich erneut das Recht vor, im Falle einer “Aggression” seitens westlicher Länder Atomwaffen einzusetzen. Das unterstreicht Sergej Schoigu, der Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates und frühere Verteidigungsminister, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Schoigu verweist danach auf im vergangenen Jahr vorgenommene Änderungen der russischen Nukleardoktrin. Damit wird Russland im Falle eines Angriffs auf sich oder seinen Nachbarn und Verbündeten Belarus der Einsatz von Atomwaffen, auch mit konventionellen Waffen, erlaubt.

Der außenpolitische Experte der Union, Roderich Kiesewetter, hat sich im ARD-Morgenmagazin ablehnend zum US-Vorstoß geäußert. “Es ist ein Deal, den Trump zulasten der Ukraine vorschlägt. Es ist eine Kapitulationsurkunde.” Natürlich könne weder die Ukraine, noch Europa dem zustimmen, “weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre”. Viel sei darüber ohnehin noch nicht bekannt, so Kiesewetter: “Offensichtlich ist es noch kein richtiger Plan, in Moskau weiß man nicht viel darüber, in Europa auch nicht.” Trump komme in der Wirklichkeit an, er sei an Putin gescheitert. “Das Schlimme ist, dass die Ukraine vor den Bus geworfen wird.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Südafrika eingetroffen, um mit Präsident Cyril Ramaphosa über die bilaterale Zusammenarbeit und die Bemühungen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine zu beraten. Selenskyj versucht, die internationale Unterstützung für die Kriegsanstrengungen seines Landes zu sichern, während zugleich US-Präsident Donald Trump zunehmend Druck auf die Ukraine ausübt.

“Es ist entscheidend, einem gerechten Frieden näher zu kommen”, schrieb Selenskyj über seinen Besuch auf der Plattform X. Südafrika unterhält gute Beziehungen zu Russland und blieb im Krieg neutral. Ramaphosa telefonierte erst am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und erklärte auf X, beide hätten “starke bilaterale Beziehungen” und die Verpflichtung bekräftigt, gemeinsam auf eine friedliche Lösung des Krieges hinzuarbeiten.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind bei einem russischen Angriff in der Nacht mindestens neun Menschen getötet worden. Mehr als 63 Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst weiter mit. Es habe sich um einen kombinierten Angriff mit Raketen und Drohnen gehandelt. “Es gibt Zerstörungen. Die Suche nach Menschen unter den Trümmern geht weiter”, erklärten die Rettungsdienste auf Telegram. In fünf Bezirken der Stadt dauerten die Rettungsmaßnahmen an. Zuvor war von zwei Toten die Rede gewesen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte reist heute zu Gesprächen nach Washington. Dort wird er mit US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz zusammenkommen, wie das US-Außenministerium und die NATO mitteilten. Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um die prekären Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen.

Der russische Botschafter Sergej Netschajew will am kommenden Freitag an einer weiteren Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen. Im sächsischen Torgau wird dann an das Aufeinandertreffen US-amerikanischer und sowjetischer Soldaten an der Elbe am 25. April 1945 erinnert. Der Botschafter werde “der Einladung der Stadt Torgau Folge leisten und an den geplanten Veranstaltungen teilnehmen”, teilte ein Sprecher der russischen Botschaft in Berlin der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. 

An dem Gedenken wird auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilnehmen. Nach Angaben der Stadt Torgau wurden keine expliziten Einladungen an die Botschaften verschickt. Die Auslandsvertretungen mehrerer Länder – darunter die russische – seien aber bereits im Februar schriftlich über die öffentliche Veranstaltung informiert worden.

Das Vorgehen sei mit der sächsischen Staatskanzlei abgestimmt worden, sagte Torgaus Oberbürgermeister Henrik Simon (parteilos) der dpa. Die russische Vertretung habe mitgeteilt, dass Botschafter Netschajew teilnehmen werde. Es sei auch nach einem Rederecht gefragt worden. “Das haben wir allerdings ausgeschlagen, um keine Plattform zu geben”, sagte Simon. Vergangene Woche hatte die Teilnahme Netschajews an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen östlich von Berlin für Aufsehen gesorgt.

US-Finanzminister Scott Bessent hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und den ukrainischen Finanzminister Serhii Marchenko getroffen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Bessent habe dabei die Notwendigkeit unterstrichen, so bald wie möglich ein Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine zu unterzeichnen.

Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, in mehreren Bezirken in Kiew seien bei russischen Angriffen Wohnhäuser und Autos getroffen worden und in Brand geraten. Bei den Attacken seien mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, 54 weitere seien verletzt worden. 38 seien in Krankenhäuser gebracht worden, unter ihnen seien sechs Kinder.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut mit Drohnen die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, in mehreren Bezirken seien Wohnhäuser und Autos getroffen worden und in Brand geraten. Ein Wohnhaus sei zerstört worden. Unter den Trümmern befänden sich Menschen. Nach bisherigen Erkenntnissen seien mindestens 21 Menschen verletzt worden, unter ihnen ein dreijähriges Kind. Sie seien in Krankenhäuser eingeliefert worden.

Klitschko rief die Menschen auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Ukrainische Medien berichteten von russischen Luftschlägen auch in anderen Teilen des Landes. So meldete das Online-Portal Ukrajinska Prawda, die Ukraine stehe unter massivem russischen Beschuss. In mehreren Städten seien Explosionen gemeldet worden. “Sehr laut im ganzen Land.”

Bei den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist Russland nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump bereit für eine Lösung. “Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland”, sagte Trump in Washington.

“Wir müssen eine Vereinbarung mit (dem ukrainischen Präsidenten) Selenskyj treffen”, sagte Trump. “Ich dachte, es wäre einfacher, mit Selenskyj zu verhandeln. Bis jetzt war es schwieriger, aber das ist okay.” Trump ließ offen, ob er den ukrainischen Präsidenten bei den Papst-Trauerfeierlichkeiten in Rom am Samstag sehen wird.

Trumps Erklärung schien zunächst im Widerspruch zu den jüngsten Aussagen hochrangiger US-Regierungsvertreter zu stehen. Wenige Stunden zuvor hatte seine Sprecherin Karoline Leavitt erklärt, Trump sei frustriert angesichts dessen, wie langsam die Verhandlungen vorankämen. Zudem sagte sie, Selenskyj scheine sich “in die falsche Richtung zu bewegen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am frühen Donnerstagmorgen Flugabwehreinheiten im Einsatz, wie der Bürgermeister und der Leiter der Militärverwaltung auf Telegram mitteilten. Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von einer Reihe lauter Explosionen in verschiedenen Teilen der Hauptstadt, insbesondere am Ostufer des Flusses Dnipro.

Auch die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, wird ukrainischen Angaben zufolge angegriffen. Am frühen Morgen flogen Raketen auf die Stadt, schrieb der Bürgermeister Ihor Terekhov auf Telegram. Es seien mehrere Explosionen zu hören gewesen.

In der Debatte um seine Haltung zur Annexion der Krim hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Erklärung der US-Regierung aus dem Jahr 2018 veröffentlicht, in der sich Präsident Donald Trump während seiner damaligen ersten Amtszeit gegen die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Moskau aussprach.

Bei Telegram veröffentlichte Selenskyj am Mittwoch einen Link zu der Erklärung vom 25. Juli 2018, die vom damaligen US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet worden war. Darin heißt es unter anderem, dass die USA “den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, ablehnen”. “Die Ukraine wird immer im Einklang mit ihrer Verfassung handeln und wir sind sicher, dass unsere Partner, insbesondere die USA, im Einklang mit ihren starken Entscheidungen handeln werden”, schrieb der ukrainische Präsident dazu. 

Trump hatte zuvor die Weigerung des ukrainischen Selenskyjs, die von Russland annektierte Halbinsel Krim abzutreten, als “sehr schädlich für die Friedensverhandlungen” mit Moskau bezeichnet.

US-Präsident Trump kritisiert die Ukraine. Das Land verlängere den Krieg, weil es die Krim nicht aufgeben wolle. Die ukrainische Vizeregierungschefin Swyrydenko betont, dass Gespräche mit Russland möglich seien, eine Kapitulation aber nicht.