Ukraine-Liveblog: + North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär in Washington erwartet + | ABC-Z

Laut einer Ankündigung der NATO steht ein Besuch des Generalsekretärs Rutte bei US-Präsident Trump bevor. Das angekündigte Treffen Trumps mit Russlands Präsident Putin wird nach US-Angaben nicht “in naher Zukunft” stattfinden.

Die wichtigsten Entwicklungen zum Nachlesen:

Die NATO hat überraschend ein Treffen zwischen Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump angekündigt. Rutte werde dazu an diesem Mittwoch in Washington sein, kündigte Sprecherin Allison Hart an. Das Gespräch solle am späten Nachmittag stattfinden, hieß es. Pressetermine seien nicht geplant.

Als Hintergrund des Treffens gelten die aktuellen Bemühungen Trumps um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dazu hatte dieser jüngst erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und danach auch ein baldiges Treffen mit dem Kreml-Chef in Budapest in Aussicht gestellt. Am Dienstag berichteten allerdings US-Medien, dass die Planungen für das Treffen schon wieder auf Eis lägen oder sich zumindest verzögerten.

Russische und belarussische Athleten werden nicht als neutrale Einzelathleten an FIS-Qualifikationswettkämpfen für die Olympischen Winterspiele und Paralympischen Spiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo antreten dürfen. Das hat das Council des Internationalen Ski- und Snowboardverbandes FIS beschlossen.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erlaubt Athleten aus Russland und Belarus zwar grundsätzlich, als individuelle neutrale Athleten anzutreten, überlässt jedoch den internationalen Verbänden der einzelnen Sportarten die Entscheidung, ob sie dies auch in ihren Qualifikationswettkämpfen anwenden. Hintergrund der Sanktionen gegen Russland und Belarus ist der seit mehr als drei Jahren andauernde Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut auf der Lieferung weitreichender Waffen für sein Land bestanden. “Je weiter die ukrainischen Waffen reichen, umso größer ist die russische Bereitschaft, den Krieg zu beenden”, betonte der Staatschef in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft.

Er bezog sich dabei auf die von der Ukraine angestrebte Verkaufsfreigabe von in den USA hergestellten “Tomahawk”-Marschflugkörpern. “Wir haben Russland gezwungen zu zeigen, dass die ‘Tomahawks’ gerade die Karte sind, die sie ernst nehmen”, sagte Selenskyj. Er werde mit Europäern und US-Amerikanern weiter Gespräche zu weitreichenden Waffen und Flugabwehr führen.

Die europäischen Staaten und die Ukraine bereiten einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge einen Vorschlag für einen 12-Punkte-Plan vor, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine entlang der aktuellen Frontlinien zu beenden. Es solle einen Friedensrat unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump geben, berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit dem Vorschlag vertraute Insider. Eine Bestätigung aus anderer Quelle für diesen Bericht gibt es nicht.

Nach US-Angaben wird es doch kein baldiges Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin geben. Dies sei in “naher Zukunft” nicht zu erwarten, wird ein ranghoher US-Beamter in Washington von mehreren Nachrichtenagenturen übereinstimmend zitiert, namentlich aber nicht genannt. Trump hatte Mitte Oktober ein Treffen mit Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest angekündigt, ohne einen genauen Termin zu nennen.

Ursprünglich sollten US-Außenminister Marco Rubio und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow noch diese Woche zusammenkommen, um den Gipfel vorzubereiten, der in Budapest stattfinden sollte. Dies sei nach einem “produktiven” Telefonat zwischen Rubio und Lawrow an diesem Montag aber nun nicht mehr notwendig, hieß es aus Washington. Eine offizielle Bestätigung gibt es noch nicht.

Kremlsprecher Dmitri Peskow deutete an, dass keine Dringlichkeit bestehe, was ein Treffen zwischen den beiden Staatschefs angehe. Dafür seien “Vorbereitungen nötig, ernsthafte Vorbereitungen”.

Bei dem russischen Drohnenangriff auf die nordukrainische Region Tschernihiw sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens vier Zivilisten getötet worden. Bei gut 20 Einschlägen in der Stadt Nowhorod-Siwerskyj seien weitere sieben Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, bei Telegram mit. Es gebe viele Zerstörungen in der gut 35 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Kleinstadt.

Russland attackiert in den vergangenen Wochen verstärkt vor allem Energieanlagen in den grenznahen Regionen. Nach Angriffen in der Nacht waren die nördlichen Teile der Region Tschernihiw und die Gebietshauptstadt komplett stromlos.

Polen hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Ungarn durch polnischen Luftraum zu reisen. Polen könne sich dann gezwungen sehen, den internationalen Haftbefehl gegen den Kreml-Herrscher zu vollstrecken, erklärte die Regierung in Warschau.

“Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug herunterzubegleiten, um den Verdächtigen dem Gericht in Den Haag zu übergeben”, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski gegenüber Radio Rodzina. “Und deshalb wird das Flugzeug, wenn dieses Gipfeltreffen stattfinden sollte, hoffentlich unter Beteiligung der Opfer der Aggression, eine andere Route nehmen”, sagte Sikorski.

Anders als von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, will Russland die Kämpfe nicht an der aktuellen Frontlinie im Krieg einstellen. “Wenn man einfach so aufhört, bedeutet das, die Ursachen dieses Konflikts zu vergessen”, sagte Außenminister Sergej Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Es bedeute auch, “dass ein riesiger Teil der Ukraine unter Führung eines Nazi-Regimes bleibt”.

Die russische Propaganda behauptet immer wieder, dass es in der Ukraine eine rechtsgerichtete Regierung gebe. Die Idee einer sofortigen Waffenruhe stehe außerdem im Gegensatz zu den Vereinbarungen des russisch-amerikanischen Gipfels in Alaska, sagte Lawrow. Dort waren Trump und Kremlchef Wladimir Putin im August im Ringen um eine Friedenslösung für den Ukraine-Krieg zusammengekommen – allerdings ohne greifbare Ergebnisse.

Nach russischen Angriffen auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw ist dort und in der Umgebung der Strom ausgefallen und das Telefonnetz unterbrochen worden. Wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser hätten auf “autonome Stromversorgung” umstellen müssen, teilten Behörden der Nachrichtenagentur AFP mit. Dringende Reparaturarbeiten könnte wegen der “unerbittlichen” russischen Drohnenattacken nicht ausgeführt werden.

Russland zufolge ist derzeit unklar, wann es ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump geben wird. Ein Termin sei bislang nicht genannt worden, sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow. “Wir brauchen Vorbereitung, ernsthafte Vorbereitung”, sagt Peskow. “Das kann einige Zeit dauern. Deshalb wurden hier zunächst keine genauen Termine festgelegt.” Es gebe ein Einverständnis der Präsidenten für ein Treffen, aber keinen Termin.

Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit des Parlaments, meldete der Pressedienst der Obersten Rada. Beide Maßnahmen wären am 5. November ausgelaufen.

Nach dem russischen Überfall im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land für zunächst 30 Tage das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet und seitdem regelmäßig verlängert.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Entschlossenheit seines Landes betont, alle im Telefonat von Kremlchef Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen bezüglich eines baldigen Gipfels umzusetzen. Dies habe er auch am Montag in einem Telefonat mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio bekräftigt.

Zuvor hatte der US-Sender NBC berichtet, dass es offenbar Unsicherheiten in Bezug auf das geplante Treffen der beiden Präsidenten gäbe.

Polens Geheimdienst hat acht Personen wegen des Verdachts auf geplante Sabotage festgenommen. Die Verdächtigen seien in den vergangenen Tagen in verschiedenen Landesteilen gefasst worden, teilte Regierungschef Donald Tusk auf X mit. 

Nach Angaben von Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak sollen die Verdächtigen Militärobjekte und Teile der kritischen Infrastruktur ausgekundschaftet haben. Außerdem hätten sie Mittel zur Ausführung von Sabotageakten und Anschlägen vorbereitet.

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich dafür ausgesprochen, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als “Ausgangspunkt” für Verhandlungen mit Russland zu betrachten. Sie unterstützten “nachdrücklich” die Position von US-Präsident Donald Trump, “dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete. Die neun Staaten blieben allerdings “dem Grundsatz verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen”.

Zudem haben die Staats- und Regierungschefs ihre Forderung bekräftigt, die im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine zu verwenden.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, bezeichnet die weltweite Sicherheit laut einem Medienbericht als so zerbrechlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Um einen neuen globalen Konflikt zu vermeiden, sei Kompromissbereitschaft erforderlich, sagt Naryschkin der Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Nach einem russischen Angriff auf die nordukrainische Region Tschernihiw sind Hunderttausende Menschen ohne Elektrizität. Komplette Stromausfälle gibt es den ukrainischen Behörden zufolge im nördlichen Teil der Region Tschernihiw sowie in der gleichnamigen Regionalhauptstadt, die vor Beginn des Krieges 280.000 Einwohner zählte. Russland lasse absichtlich Drohnen über den beschädigten Infrastrukturanlagen kreisen, um Reparaturen unmöglich zu machen und “die humanitäre Krise bewusst zu verlängern”, erklärt das ukrainische Energieministerium auf der Plattform Telegram.

In der südukrainischen Stadt Cherson wurden drei Menschen bei Drohnenangriffen verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, mitteilte. An den Einschlagsorten seien Feuer ausgebrochen. Wohngebäude, eine Bildungseinrichtung und ein Wirtschaftsgebäude seien beschädigt worden. 

US-Außenminister Rubio und sein russischer Amtskollege Lawrow haben zur Vorbereitung eines möglichen Präsidententreffens telefoniert. Die Bundesregierung erwartet vom EU-Gipfel ein “klares Signal der Unterstützung” für die Ukraine.