Ukraine-Liveblog: ++ Merz warnt vor “imperialistischen” Plänen Putins ++ | ABC-Z

Bundeskanzler Merz hat vor einer Ausweitung russischer Machtbestrebungen über die Ukraine hinaus gewarnt. Das russische Militär hat ukrainischen Angaben zufolge bei neuen Luftangriffen ein Wärmekraftwerk in der Region Kiew attackiert.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

In Polen ist erneut eine Drohne abgestürzt. Die Trümmer des Flugobjekts seien in einem Maisfeld bei dem Dorf Polatycze in der Nähe der Grenze zu Belarus gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.  “Die Drohne hatte keine Sprengladung an Bord und war kyrillisch beschriftet”, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur PAP. Es sei noch zu früh, um zu sagen, ob es sich um eine Militärdrohne oder ein von Schmugglern eingesetztes Fluggerät gehandelt habe.

Verletzt wurde niemand. Im August war bereits eine Drohne in ein Feld nahe der polnischen Ortschaft Osiny gefallen und dort explodiert. Das Verteidigungsministerium sprach damals von einer russischen Militärdrohne und warf Moskau Provokation vor.

Das baltische EU- und NATO-Mitglied Estland hat erneut die Verletzung seines Luftraums durch Russland gemeldet. Ein Helikopter vom Typ MI-8 sei am Sonntagmittag nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt für etwa vier Minuten in den Luftraum eingedrungen, teilte die Armee in Tallinn mit. 

Das Außenministerium bestellte einer Mitteilung zufolge wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein und überreichte eine Protestnote. Den Angaben zufolge war es die dritte Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz in Berlin vor einer Ausweitung russischer Machtbestrebungen über die Ukraine hinaus gewarnt. Alles deute darauf hin, dass Präsident Wladimir Putins “imperialistischer Plan nicht mit der Eroberung der Ukraine enden würde, sondern damit erst beginnt”, sagte der CDU-Chef in seiner Eröffnungsrede vor Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Amt. Angesichts täglicher “hybrider Angriffe Russlands auf unsere Infrastruktur” in “wachsender Intensität und Aggressivität” verteidige die Ukraine “auch unsere Freiheit in Europa”. 

Der russische Angriff auf Kiew vor zehn Tagen, bei dem das Gebäude der EU-Delegation beschädigt worden war, zeige, dass “die regelbasierte Ordnung, die europäische Friedensarchitektur” durch Moskau “mit Gewalt aus den Angeln gehoben” worden sei. “Wir stehen damit vor sehr grundsätzlichen, geradezu historischen Aufgaben, eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen”, sagte Merz. 

Dem im Exil lebenden russischen Oppositionellen Ilja Jaschin ist nach eigenen Angaben die Staatsbürgerschaft aberkannt worden. Sein Anwalt habe ein Dokument erhalten, das ihn (Jaschin) als “staatenlose Person” einstufe und ihm die Einreise nach Russland verbiete, erklärte Jaschin im Onlinedienst X. In anderen Worte heiße das: “Mir wurde die russische Staatsbürgerschaft entzogen.”

Der 42-jährige Jaschin erklärte, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, weil er sich geweigert habe, den Status als “ausländischer Agent” anzuerkennen. Laut russischen Medien bat die Richterin, die mit dem Fall betraut ist, die Staatsanwaltschaft um eine Erklärung zu Jaschins Einstufung als “staatenlose Person”. Wenn sich die Informationen, die das Innenministerium dem Gericht vorgelegt habe, bestätigten, sei das ein “neuer Präzedenzfall und eine neuen Runde von Willkür”, erklärte Jaschin. 

Der frühere Moskauer Stadtratsabgeordnete Jaschin ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker. Er gilt als Verbündeter des im vergangenen Jahr in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war Jaschin in Russland zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Im vergangenen Jahr wurde er gegen seinen Willen im Rahmen eines Austauschs freigelassen.

Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung der deutschen Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft ein weiteres Mal verlängert. “Mit der Verlängerung behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg)”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die Regelung gilt nun zunächst bis zum 10. März 2026. Die Bundesregierung hatte Rosneft Deutschland im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt. Das Unternehmen gehört zu den größten Erdölverarbeitern im Land. Besonders für die Grundversorgung des Nordostens Deutschlands mit Benzin ist es von zentraler Bedeutung.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj die russische Sommeroffensive aufgehalten und sogar kleine Geländegewinne erzielt. “Wir haben uns hauptsächlich darauf konzentriert, den Feind aufzuhalten und ihm möglichst große Verluste zuzufügen”, teilte der General auf Facebook mit. 

Es sei gelungen, die Lage an gefährdeten Frontabschnitten wie Lyman, Dobropillja und Pokrowsk zu stabilisieren. Durch eine “aktive Verteidigungstaktik” seien im August mehrere Orte und insgesamt 58 Quadratkilometer Land zurückerobert worden, schrieb Syrskyj. Als jüngste Rückeroberung nannte der Generalstab in Kiew das Dorf Saritschne bei Lyman im Gebiet Donezk. Der Ort ist strategisch wichtig, weil er am Westufer des Flusses Scherebez liegt, der den Vormarsch Russlands in dem Gebiet bremst.

Russland plant, offiziell aus der europäischen Anti-Folter-Konvention auszusteigen. Präsident Wladimir Putin hat dem Parlament, der Staatsduma in Moskau, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Mit dem Ausstieg würde auch die letzte Möglichkeit für das Anti-Folter-Komitee des Europarates entfallen, die Lage in russischen Gefängnissen und den Umgang mit Gefangenen zu überwachen.

Zwar gehört Russland der Konvention seit 1997 an, doch Bürgerrechtler haben immer beklagt, dass in russischen Polizeistationen und Haftanstalten Folter und entwürdigende Behandlung weit verbreitet sind. Auch fast alle ukrainischen Kriegsgefangenen, die freigetauscht wurden, berichten von Folter in Russland.

Nach den schwersten russischen Angriffen seit Beginn des Krieges ist erarbeitet die Ukraine eigene Strategien, um Russland zu treffen, berichtet Korrespondentin Susanne Petersohn. Außerdem hoffe man weiter auf finanzielle Unterstützung aus dem Westen, um die eigene Luftabwehr ausbauen zu können.

Die Migrationsbehörde in Lettland hat 841 russische Staatsbürger aufgefordert, das baltische EU- und NATO-Land bis zum 13. Oktober zu verlassen. Dies sagte Behördenleiterin Maira Roze in einem Bericht des lettischen Fernsehens.  Hintergrund sind Änderungen im Ausländerrecht, die im Herbst 2022 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurden. Sie verschärfen die Aufenthaltsregelungen für Russen.

Sanktionen können Russland nach Angaben des Kreml niemals zu einem Kurswechsel in der Ukraine zwingen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur RIA. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu neuen Sanktionen sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Europa und die Ukraine täten alles, um die USA in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Hauptziel der Angriffe in der vergangenen Nacht waren offensichtlich vor allem ukrainische Energieobjekte, sagt Mariia Kalus aus Kiew. Hier sehen Sie die Schalte in ganzer Länge:

Außenminister Johann Wadephul versucht, Zweifel an der Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands oder einer Friedenslösung auszuräumen. “Natürlich wird Deutschland seinen Teil zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen”, sagte der CDU-Politiker laut Redemanuskript bei der Eröffnung der jährlichen Konferenz der deutschen Botschafterinnen und Botschafter im Auswärtigen Amt in Berlin. Wie die Garantien konkret aussehen könnten, sagte er nicht.

Nach den schweren russischen Angriffen auf die Ukraine war es in der vergangenen Nacht relativ ruhig, berichtet Mariia Kalus aus Kiew. Trotzdem hat es wieder Angriffe gegeben.

Die Ukraine hat im August nach eigenen Angaben 60 Ziele auf russischem Territorium angegriffen. Das teilte der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, Oleksandr Syrskyi, in den sozialen Medien mit.

Das russische Militär hat ukrainischen Angaben zufolge bei neuen Luftangriffen ein Wärmekraftwerk in der Region Kiew attackiert. Rettungskräfte und Energie-Spezialisten seien vor Ort, teilte das ukrainische Energieministerium auf Telegram mit.

Das Ziel sei es offensichtlich, der Zivilbevölkerung der Ukraine weiteres Leid zuzufügen, hieß es weiter. Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen sollten ohne Licht und Wärme bleiben.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge ist heute in Washington ein Treffen zu neuen Sanktionen gegen Russland geplant. Mehrere europäische Beamte unter der Leitung des EU-Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan sollen demnach im US-Finanzministerium zu Gast sein, wie ein Sprecher der EU-Kommission der dpa bestätigte. Sie sollen verschiedene Formen des wirtschaftlichen Drucks auf Russland besprechen – darunter auch neue Sanktionen.

US-Präsident Donald Trump hat Gespräche mit europäischen Politikern über eine Lösung des Kriegs gegen die Ukraine angekündigt. “Einzelne europäische Spitzenpolitiker kommen am Montag oder Dienstag in unser Land”, sagte Trump. Wen er damit meinte, war zunächst unklar.

Trump erklärt zudem, er sei “nicht zufrieden” mit der Lage. Nach dem massiven russischen Luftangriff, bei dem ukrainischen Angaben zufolge das Hauptregierungsgebäude in Kiew in Brand geriet, sagte Trump: “Den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, das werden wir regeln.” Er stellt zudem ein baldiges Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht.

US-Präsident Trump erklärte, er sei bereit, zur zweiten Phase der Sanktionen gegen Russland überzugehen. Der russische Angriff auf ein Regierungsgebäude in Kiew ist für Bürgermeister Klitschko eine klare Botschaft aus Moskau.